artiges, tolles Gesetz. Das lassen wir einmal dahingestellt. Dann gehen Sie her und bringen einen Entschließungsantrag ein. In weiterer Folge kommt ein Abänderungsantrag, der Redner nach mir wird einen weiteren Entschließungsantrag zu diesem Gesetz einbringen.
Also dieser Start ist nicht nur ein bisschen holprig – er war nicht nur holprig im Ausschuss, wo wir 20 Minuten vor Beginn erfahren haben, dass das Gesetz auf die Tagesordnung kommt und im Gegensatz zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz auch wirklich einen veränderten Inhalt hatte. Und jetzt kommen Sie heute wirklich hierher und bringen noch einmal eine Abänderung und zwei Entschließungsanträge ein.
Das ist kein gutes Gesetz. Alleine die Vorgehensweise bringt kein gutes Gesetz. Es ist auch im Übrigen inhaltlich nicht besonders gut, denn die Verwaltungsaufblähung konnten Sie nicht wegbekommen.
Frau Kollegin Becher! Wenn Sie mir sagen, die Beratung bei der Arbeiterkammer sei gut, dann entgegne ich: Ja, Angestellte sind ohnehin Mitglieder bei der Arbeiterkammer. Das heißt, die Information würden sie so oder so bekommen. Zweigleisigkeit ist dafür meines Erachtens nicht notwendig.
In diesem Sinne: Ein solches Gesetz, bei aller Wertschätzung, ist nicht gut. Und der Start ist mehr als holprig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)
12.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
12.41
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ja, da gebe ich Ihnen völlig recht: Holprig, mehr als holprig. – Aber am Ende einer holprigen Straße kann auch etwas Gutes stehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oder der Abgrund!) Ich glaube, das Gesetz ist gut. Die Berufsgruppen begrüßen es zumindest.
Frau Abgeordnete Durchschlag hat gesagt … (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sie hat gesagt, es ist besser! Von gut hat sie nichts gesagt!) – Schauen Sie! Es spricht nichts dagegen, in einem langwierigen Diskussionsprozess – und das war eine komplizierte Materie – zu einem Ergebnis zu kommen. Aber das Ergebnis ist da. Ich sage das jetzt so, als ob ich Gynäkologe wäre: Es war nicht eine Normalgeburt, es war ein bisschen eine Steißgeburt, bei der das Kind im Geburtskanal stecken geblieben ist. (Ironische Heiterkeit und demonstrativer Beifall des Abg. Loacker.)
Aber mir ist es wesentlich, einen Punkt zu nennen, der mir als Arzt immer wichtig ist: Auch dieses Gesetz wird zu mehr Zusammenarbeit führen. Auch dieses Gesetz gibt der Berufsgruppe mehr Identität, was mir sehr wichtig ist. Auch dieses Gesetz wird zu mehr Qualität führen, weil die Berufsgruppe selber gesagt hat, sie will nachweislich 60 Stunden erbringen – nachweislich. Wir sagen nicht nur, irgendwo ausbilden. Es gibt keine anderen Berufe im Vergleich zum Gesundheitsberuf, die so viele Fortbildungen machen – wie eben vom Arzt angefangen bis zur Schwester. Und das finde ich entscheidend für die Qualität, für die Ausübung des Berufs gegenüber dem Patienten.
Der Beirat soll das Ganze auch institutionalisieren. Unter dem Augenmerk des Ministeriums sollen die fachlichen Standards entwickelt werden. Und fachliche Standards sind letztendlich entscheidend für die Weiterentwicklung des Fachs. Es geht nicht darum, dass man einen Ausweis hat, dass man etwas hat, sondern dass man ständig State of the Art ist.
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