Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 101

Wir haben es gehört, die Tuberkulose spielt Gott sei Dank in Österreich nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Hier sind zwei Faktoren schlagend geworden: zum einen die sehr gute medizinische Versorgung in Österreich, aber auch die veterinärbehörd­lichen Maßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg, wodurch es Gott sei Dank keine Übertragungen mehr durch Rinder beziehungsweise kleine Wiederkäuer gibt. Das muss man auch einmal gesagt haben.

Nichtsdestotrotz sind natürlich Maßnahmen erforderlich. Wir haben es vorher auch gehört, es sind wenige Fälle, aber ich halte das gar nicht für so wenig: Laut dem letzten Tuberkulose-Bericht des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2014 wurden 440 bestätigte, 67 wahrscheinliche und 74 mögliche Fälle von Tuberkulose registriert. Auch in Europa ist Tuberkulose noch nicht ausgerottet, das sagt auch die WHO. Natürlich ist es im europäischen Raum mehr unter Kontrolle als in anderen Ländern.

Fakt ist, dass Tuberkulose weltweit fast so viele Menschen tötet wie Aids: rund 1,1 Millionen. Darum ist es sehr, sehr gut, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, vor allem, weil die starke Zunahme dieser multiresistenten Tuberkulosestämme beson­ders besorgniserregend ist, die nicht mehr auf die zwei hochwirksamen Medikamente ansprechen. Da gibt es leider auch Fälle in Österreich: Schon 20 Fälle von multiresis­tenter Tuberkulose sind bei uns bestätigt worden.

Daher ist es sehr, sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz heute beschließen, und dafür möchte ich mich auch recht herzlich bedanken. (Beifall beim Team Stronach.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

 

13.06.13

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir unser Tuberkulosegesetz modernisieren und vor allem an menschenrechtliche Gegebenheiten anpassen, ist erfreulich. Es ist schon sehr viel dazu gesagt worden.

Ich möchte das aber vielleicht noch, auch wenn Österreich von einer sehr niedrigen Inzidenz betroffen ist, in einen europäischen Rahmen stellen. Die WHO Europe, die zuständig für Europa und Zentralasien ist, sagt, dass wir in dieser Region die höchste Rate an multiresistenten Tuberkulosestämmen haben, mit der Konsequenz, dass wir in der Region auch die niedrigsten Behandlungserfolge haben. Ein Bericht des Anti­microbial Resistance, der vom britischen Premierminister gegründet worden ist, geht davon aus, dass es bis zum Jahr 2050 in der Region Europa und Zentralasien etwa 2 Millionen Todesfolgen aufgrund von Tuberkulose geben wird und etwa 1,1 Milliarden US-Dollar Kosten damit in Verbindung stehen werden.

Wir haben es schon gehört, Tuberkulose macht nicht vor nationalen Grenzen halt, es ist wirklich ein Thema der gesamten Region und somit auch von Österreich. Die Europäische Kommission hat ein politisches Rahmenwerk ganz generell zu HIV, Tuberkulose und Hepatitis C, das aus dem Jahr 2008 stammt und zum Beispiel auf die jetzt aufgetauchten Probleme mit der Multiresistenz und den damit verbundenen Konsequenzen noch nicht eingeht.

Es hat letztes Wochenende in Bratislava ein internationales Treffen von Parlamen­tarierInnen aus der Region gegeben, die sich über die Situation unterhalten haben. Als Ergebnis wurde unter anderem ein Brief an die Europäische Kommission verfasst, in dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, diese aus dem Jahr 2008 stammende politische Rahmenfestlegung zu erneuern, auch im Hinblick darauf, dass viele Länder vor allem in Zentralasien jetzt keine Least Developed Countries mehr sind