Auswirkungen abgeschätzt werden müssen und dass dann zu entscheiden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Von wem? Von wem soll abgeschätzt werden?)
Informationen werden am besten über Emotionen vermittelt, habe ich vor Kurzem gehört. Aber wenn nur mehr Emotionen übrig bleiben, dann kann das leicht nach hinten losgehen.
In diesem Zusammenhang ist mir heute ein Kommentar von Birgit Braunrath im „Kurier“ in die Hände gefallen, den ich jetzt zur Hälfte vorstellen darf. Da geht es zwar um CETA, aber es ist auf viele Bereiche anzuwenden. Sie schreibt:
„Wer ein so fachspezifisches Thema für Wahlwerbung nutzt, erweist der Demokratie einen Bärendienst und hofft, dass ihm viele auf den Leim gehen. Wozu lesen denn Wähler alle fünf Jahre die Parteiprogramme und entscheiden dann, wem sie ihre Stimme geben? Damit diese Partei ihre Interessen im Parlament bestmöglich vertritt. Damit deren Experten diese 1 600 Seiten durchackern, die Wähler umfassend und verständlich informieren und dann darüber entscheiden. Das ist politische Verantwortung. Demokratie heißt nicht, dass das Volk die Arbeit derer erledigt, die es gewählt hat.“
Ich denke, ein durchaus beachtenswerter Artikel, der zum Nachdenken anregt. (Beifall bei der ÖVP.)
13.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte, Frau Abgeordnete.
13.43
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich auf den Antrag der Kollegin Weigerstorfer zur Kennzeichnung der vegetarischen und veganen Produkte beziehen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir werden ihn selbstverständlich unterstützen, wie auch schon im Ausschuss. Ich habe vor längerer Zeit schon einmal einen ähnlichen Antrag eingebracht, der leider keine Mehrheit gefunden hat, und möchte heute noch einen ergänzenden Antrag einbringen, weil ich doch denke, dass das ein berechtigtes Anliegen ist.
Es gibt immer mehr Menschen, die sich vegetarisch oder vegan ernähren wollen, die das ganz bewusst tun: weil sie auf ihre Gesundheit schauen wollen, weil sie kein Tierleid verursachen wollen und aus Umwelt- und Klimaschutzgründen. Die Zahl derer, die sich für diese Ernährungsweise entscheiden, steigt, und ich denke doch, dass wir als gesetzgebendes Organ dieser Entwicklung in unserer Gesellschaft auch Rechnung tragen sollten. Die Kennzeichnung ist bei den Produkten, die es gibt, nicht immer ganz klar, und wir sollten Menschen, die sich eben vegetarisch oder vegan ernähren wollen, das erleichtern.
Es gibt auf europäischer Ebene bereits eine Verordnung, die eine bessere Kennzeichnung ermöglicht, allerdings fehlen noch die Durchsetzungsakte. Mit meinem Antrag möchte ich eigentlich nur die Bundesregierung und die Frau Bundesministerin ersuchen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass innerhalb der Europäischen Union vegetarische und vegane Produkte ganz klar gekennzeichnet werden. Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzlicher Schutz der Begriffe „Vegetarisch“ und „Vegan“
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