listen sind, ist einigermaßen peinlich. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Steinhauser: Die Liberalen in ganz Europa machen diese Politik …! – Weitere Zwischenrufe.)
14.55
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär – schon da für den nächsten Tagesordnungspunkt! Meine Damen und Herren! Aus den Augen, aus dem Sinn – darf nicht in diesem Haus gelten! Daher möchte ich als Allererstes meinen Dank an Frau Staatssekretärin Steßl richten, die diese Novelle hat ausarbeiten lassen (Abg. Loacker: Das erklärt einiges!), und an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst ausverhandelt haben. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Auch wenn das heute Ihre erste Sitzung ist, an der Sie nicht teilnehmen (Abg. Lausch: Als sie noch da war, wurde anders geredet!), hier von diesem Rednerpult aus: Vielen Dank für Ihre Tätigkeit für den öffentlichen Dienst im Bundeskanzleramt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte nur noch auf einen Punkt eingehen, weil hier ein Fraktionsvertreter auch gemeint hat, dass die Frau Staatssekretärin – gemeint hat er wahrscheinlich Frau Staatssekretärin Steßl – sich hier zu sehr der Gewerkschaft öffentlicher Dienst angenähert hat. Mein Kollege Otto Pendl hat schon versucht, es zu erklären. Aber es hat natürlich auch etwas Verfassungsrechtliches an sich, das es für die Zuseherinnen und Zuseher zu erklären gilt.
Gehaltsabschlüsse zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer sind eine klassische Exekutivaufgabe, haben daher nichts mit der Legislative zu tun, also dem, was wir hier machen. Es ist dies auch eine der ganz wenigen Ausnahmen, wo wir hier unser Prinzip durchbrechen, nämlich dass wir exekutiv tätig werden. Aber warum machen wir das? – Weil wir als Parlamentarier die Kontrolle gegenüber der Exekutive haben und weil wir nicht wollen, dass die Regierung allein mit ihrem Sozialpartner sich etwas ausmacht, weil das öffentliches Geld ist. Daher macht es Sinn, in diesem Fall das auch hier zu beschließen. Daher macht es aber genauso Sinn, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich ihre Betriebsvereinbarung selbst ausmachen und gestalten.
Daher ist das sehr, sehr richtig! Es ist nichts Anrüchiges, es ist nichts Besonderes, es ist nicht überzogen. Es ist ganz richtig, dass sich die Gewerkschaft öffentlicher Dienst hier mit dem Dienstgeber Bundeskanzleramt zusammensetzt. Daher auch einen herzlichen Dank für die vielen, vielen Verhandlungsrunden von beiden Seiten! Für das Zugehen aufeinander, dafür, dass man dem öffentlichen Dienst den entsprechenden Stellenwert gibt und dass es damit auch Sonderregelungen gibt für einzelne Bestimmungen, die heute alle erwähnt worden sind und die man jetzt für alle Berufsgruppen gleichmacht.
Denn ich würde es nicht geil finden – um mit dem Wort des Herrn Kollegen Loacker zu reden –, wenn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer über einen Kamm geschoren werden sollten, wie Sie das zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde es geil, wenn jeder einzelne Bürger seinen Wert bekommt, der ihm zusteht, und den Arbeitsplatz erhalten kann (Zwischenruf des Abg. Lugar), den er gerne haben möchte, mit der Betriebsvereinbarung in seinem Unternehmen, das für ihn passt. So individuell wie möglich, so verstehen wir uns – nicht in Gleichmacherei! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)
14.58
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