Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll138. Sitzung / Seite 162

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selbe höre ich von Agrana. Wir sind also sehr wohl gefordert, diesen Wirtschafts­standort zu sichern. Wir sind gefordert, hier nichts zu schönen, sondern über die Reali­tät zu reden. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Abschließend noch eines, und das ist das Entscheidende: Wir brauchen eine enkerl­gerechte Politik, denn wir bezahlen mit der Scheckkarte unserer Enkerl. Alles, was wir denen in den Rucksack geben, müssen die einmal stemmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

16.35


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Ent­schließungsantrag 1697/A(E) der Abgeordneten Mag. Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Lohnnebenkosten eine Frist bis 12. Oktober 2016 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

16.36.28Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Doris Bures: Damit nehme ich die Verhandlungen über die Punkte 14 bis 16 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.36.37

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich zum Thema der Verkürzung der Arbeitszeit oder, besser gesagt, der halbstündigen Pause gar nicht Stellung nehmen, doch die Ausführungen der Kollegen Alm, Loacker und Scherak bedürfen einer Entgegnung.

Offenbar habe ich mit meiner Anregung, die NEOS sollten sich nicht in erster Linie darüber Gedanken machen, wie sie den öffentlich Bediensteten eine halbe Stunde bezahlte Arbeitszeit wegnehmen können, sondern vielleicht auch Überlegungen in die andere Richtung anstellen, den Nerv eurer neoliberalen Partei getroffen. Es war für mich schon beeindruckend, welch hochgeistige, pseudowissenschaftliche Thesen Kollege Alm über die FPÖ hat. Dass diese offenbar eine neue große Linkspartei ist – das ist ja sehr neu. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Aber ich sage euch eines, es gibt hier in diesem Haus keine Links- oder Rechtspartei, sondern andere Zugänge zu Themen, nämlich zu Problemen, die die Menschen in unserem Land haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines dieser Themen ist, dass wir es nicht ungerecht finden, wenn der öffentliche Dienst eine halbe Stunde Pause bezahlt bekommt, aber wir finden eines schon bemerkenswert, dass man auf der anderen Seite versucht, die Privatwirtschaft oder die privaten Arbeitnehmer gegen den öffentlichen Dienst aufzubringen, den Neid zu schüren. Da können wir nicht mit. Und ich frage euch: Habt ihr euch auch schon einmal die Frage gestellt, ob die Löhne der Arbeitnehmer ihrer Arbeitsleistung entsprechen, ob die ihrer wirklichen Arbeitsleistung angepasst sind? Habt ihr euch schon einmal gefragt, was öffentlich Bedienstete wirklich leisten und was sie zu leisten imstande sind? Ich denke da nur an die Migrations- und Flüchtlingswelle vorigen Jahres, die Polizei und die öffentlich Bediensteten haben das geschafft.

 


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