Diese Sorge verstärkt sich, wenn ich erfahre, dass es in Österreich im Schnitt 7 000 vorzeitige Todesfälle aufgrund der Luftverschmutzung gibt. Also es geht hier gar nicht um Umweltschutz – nicht nur –, sondern vor allem um Gesundheitsschutz.
Und ich denke, wir als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger müssen Interessen abwägen. Das ist unser Job.
Jetzt kann es das Interesse geben, ich möchte schneller fahren – okay. Es gibt auch das Interesse der Sicherheit im Verkehr, das spricht, glaube ich, gegen höhere Geschwindigkeiten. Und dann gibt es das Interesse der Gesundheit, vor allem von Kindern, von alten Menschen, aber auch von uns allen. Für mich ist klar, welches Interesse einfach sticht. (Beifall bei den Grünen.)
Niemand verordnet einen Lufthunderter oder -achtziger einfach aus Spaß, sondern wir haben erklärt bekommen, was da alles dahintersteht. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Erstens müssen wir das Vorsorgeprinzip gelten lassen, um eben gesundheitliche Beeinträchtigungen und frühzeitige Todesfälle zu vermeiden.
Zweitens gibt es auch ein Recht der BürgerInnen auf eine gesunde Umwelt, auf saubere Luft. Einige BürgerInnen versuchen auch, sich das zu erstreiten, weil einzelne Länder zu wenige Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von BürgerInnen setzen.
Drittens haben wir einfach auch gültiges Recht einzuhalten. Es laufen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, nicht nur, was Feinstaub, sondern auch, was Stickoxide angeht. Also haben wir hier umfassenden Handlungsbedarf. Die Kompetenz liegt bei der Luftgüte ohnehin auf Bundesebene. Zuständige oberste Behörde ist der Umweltminister, dieser müsste auch einschreiten, wenn zu wenige Maßnahmen gesetzt werden. Vor diesem Hintergrund finde ich auch die Kompetenzfrage nicht für geeignet.
Wir werden den Antrag ablehnen und uns weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gesetzt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.41
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Wöginger. – Abg. Steinbichler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da siehst du, was so ein Kampel für eine Kondition hat!)
19.41
Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Zur laufenden Diskussion, die ich mit großem Interesse verfolge: Vielleicht liegt es nicht an der Lustigkeit, Herr Kollege Öllinger, sondern an der Ernsthaftigkeit, weil ich wirklich viel auf der Straße bin.
Ich darf Folgendes sagen: Wenn ich mir die Anfrage anschaue – die hast du, glaube ich, nicht gelesen; wir haben zwei Anfragen gestellt, eine an den Herrn Verkehrsminister und eine an den Herrn Umwelt- und Landwirtschaftsminister –, muss ich sagen, da sind sehr berechtigte Fragen enthalten, weil wir natürlich etwas verbessern wollen. Die Rede des Kollegen Hagen müsste bereits zu denken geben: Was wird mit diesen Daten gemacht? Werden diese Daten verwertet? Warum wird denn der evaluierte Bericht nicht veröffentlicht?
Es funktioniert ja nichts! Man redet von einem Gesetz, der Landeshauptmann versteckt sich hinter dem Bund, denn verordnen, Frau Kollegin Brunner, tut der Landeshauptmann, es ist ein Erlass des Landeshauptmannes. Das möchte ich jetzt schon einmal wissen, diese Verkehrsexperten möchte ich persönlich sprechen. (Zwischenruf der
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