beziehungsweise nicht mehr über die Grenzwerte kommt. Wenn das Wetter nicht passt, kommt man noch drüber, das heißt, man muss weitermachen, weiter versuchen, Feinstaub zu reduzieren, um am Ende eine gesündere Luft für die Menschen zu haben. Ich glaube, das ist das Ziel, das dahintersteckt, und es ist das auch das wichtigste Ziel. Es geht in dieser Frage Gesundheit vor Tempo, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aufgrund dieser Bemühungen ist es auch gelungen, dass die Europäische Kommission das Feinstaubverfahren eingestellt hat. Ich denke, das war eine gute Entscheidung, und es konnten jetzt auch in der Steiermark, beispielsweise in der Obersteiermark, Gefährdungszonen wieder aufgehoben werden. Das heißt, dort gibt es keine Geschwindigkeitsbeschränkungen mehr, weil es gelungen ist, den Feinstaub so weit zu bekämpfen, dass das nicht mehr notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Walter Rauch.)
Es wäre aber trotzdem noch Folgendes zu bedenken: Es gibt jetzt ein zweites Verfahren gegen Österreich, und dieses zweite Verfahren betrifft NOx. NOx ist ein Schadstoff oder ein Luftbestandteil, der fast ausschließlich dem Straßenverkehr zuzuschreiben ist und wo es massive Reduktionen gibt, wenn man beispielsweise von Tempo 130 auf 100 reduziert. Das ist natürlich etwas, was dafür sorgen wird, dass es diesen IG-L-Hunderter weiter geben muss.
Da ist es egal, ob es regnet oder nicht, NOx wird immer ausgestoßen. Man kann also auch nicht sagen, wenn es regnet, ist es nicht notwendig. Ja, wenn es regnet, muss es genauso sein, denn wenn es regnet, fahren genauso viele Autos, wenn nicht sogar mehr, geschätzte Damen und Herren. Deshalb ist auch dieses Regenargument meines Erachtens mehr als an den Haaren herbeigezogen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Der zweite Punkt ist die Frage, ob die Zuständigkeit besser dem Bund übertragen werden sollte. – Ich meine nicht. Ich meine deshalb nicht, weil wir erstens in einem föderalistischen Staat leben, und wenn man schon eine föderalistische Republik ist, ist der Föderalismus schon auch ernst zu nehmen, geschätzte Damen und Herren, denn sonst können wir uns den Föderalismus am Ende überhaupt ersparen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Das Zweite, das ich dazu auch anmerken möchte, ist schon, dass dieser Föderalismus ja nicht aus Jux und Tollerei geschaffen wurde, sondern das Subsidiaritätsprinzip, das diesem Föderalismus innewohnt, ja Sinn macht. Es sollen die Dinge dort entschieden werden, wo sie am besten entschieden werden, wo man sich am besten auskennt, wo man die Verhältnisse kennt und wo man auch weiß, was zumutbar ist und was nicht, und am Ende auch mit den Ergebnissen leben muss. Und das ist gerade in dieser IG-L-Frage meines Erachtens sehr der Fall, und deshalb würde ich meinen, dass die Situation, so, wie sie ist, eine bessere ist, als sie im Antrag dargelegt ist. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
19.49
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1218 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
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