Wünscht der Herr Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 26: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz, das Musterschutzgesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden, in 1144 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek vor.
Ich werde daher zunächst über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen nun in getrennter Abstimmung zur Abstimmung über Artikel 1 Z 1 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27, die dem Ausschussbericht 1205 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend keine Patentierung von Pflanzen und Tieren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 166.)
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgebührengesetz, die Fernmeldegebührenordnung und das Fernmeldegebührengesetz geändert werden (1206 d.B.)
29. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über die Regierungsvorlage (1176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fernsprechentgeltzuschussgesetz geändert wird (1207 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zu den Punkten 28 und 29 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auch hier wurde auf die mündliche Berichterstattung verzichtet.
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