toren geht, dann muss einem das ja so vorkommen, als ob Sie diesen Herrschaftsanspruch im ORF stellen. Oder ist das vielleicht auch dieser viel beschworene New Deal, den diese neue Bundesregierung ausgerufen hat?
Sprechen wir aber über Entpolitisierung: Entpolitisierung – dieses Wort in Verbindung mit dem ORF ist, glaube ich, so alt wie der ORF. Aber was ist Politik eigentlich, und was bedeutet Politik? – Politik will und ist nicht mehr als die Regelung des Zusammenlebens der Menschen. Wenn ich mir den ORF und seine rechtliche Zusammensetzung anschaue, dann stelle ich fest, dass dieser seit 2001 eine Stiftung ist, eine Stiftung öffentlichen Rechts, und bei einer Stiftung möchte ich nicht von Eigentümern sprechen, sondern eher von Begünstigten. Schauen wir uns an, wer denn diese Begünstigten sind! Diese Begünstigten sind die Österreicherinnen und Österreicher; daher müssen wir danach trachten, dass die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung der Österreicherinnen und Österreicher auch den ORF kontrolliert und im ORF etwas zu sagen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wer ist denn die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung der Österreicher und Österreicherinnen? – Ja, meine Herrschaften, das sind Sie! Sie und wir, das Parlament, sind die wirkliche, demokratisch legitimierte Vertretung, und daher ist es unser Vorschlag, den § 20 Abs. 1 Z 3 ORF-Gesetz – für die Insider – zu ändern, und zwar die Bestellung durch die Bundesregierung in eine Bestellung durch das Parlament zu ändern, um dieses unwürdige großkoalitionäre Schauspiel nicht wiederholen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)
Heute hört es sich in diesem Haus aber fast so an, als hätte die Regierung Kreide gegessen, aber vielleicht geht es ja heute auch um mehr als nur um den Österreichischen Alpenverein.
Noch ein kurzes Wort zum öffentlich-rechtlichen Auftrag: Höhere GIS-Gebühren und die GIS-Gebühr überhaupt wird es mit uns ganz sicher nicht geben. Es wurde schon oft gesagt, und ich glaube, Generaldirektor Wrabetz kann es wahrscheinlich nicht mehr hören, vielleicht ändert er einmal seine Ausrichtung: Amerikanische Blockbuster und Serien, dreimal „The Big Bang Theory“ am Nachmittag, das entspricht nicht dem öffentlich-rechtlichen Auftrag. Und wenn ich das Fernsehprogramm zur Hand nehme (Zwischenruf des Abg. Matznetter), dann frage ich mich oft, ob es nicht vielleicht gescheiter wäre, ServusTV gegen den ORF einzutauschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frei nach ein paar Kabarettisten, die im ORF oft Dinge zum Besten geben, die uns Freiheitlichen nicht gefallen, weil sie nicht dem Grundsatz der Objektivität entsprechen (Abg. Matznetter: … Objektivität!), die ich aber trotzdem hier einmal zitieren möchte: Da wird sich der ORF mehr einfallen lassen müssen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Abg. Schrangl – das Rednerpult verlassend –: Runterkommen! Sprechen! – Abg. Matznetter: Das war ja auch kabarettreif! – Ruf bei der FPÖ: Blendende Rede! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
9.42
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.
9.42
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! In den letzten Jahren hat man immer wieder die Debatte gehört, die über Zwangsgebühren im ORF geführt worden ist. Herr Strache und die FPÖ haben das seit Jahren betrieben, da war Herr Lugar vom Team Stronach natürlich auch nicht weit davon entfernt und hat sich angeschlossen.
Bei diesen beiden Parteien hat es einen ja nicht gewundert, denn wenn man der Meinung ist, dass man einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht braucht, stattdessen mit
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