Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 82

auch umgeht. Und da geht es auch darum: Wie wird kriminalisiert? Wie wird hier auch gesprochen? Und ich sage, nachdem ich dem Kollegen Strache hier zugehört habe, schon eines: Ehrlich gesagt, auch ein Fall wie jener in Sonntagberg, wo der FPÖ-Ge­meinderat Unterstützungserklärungen gefälscht hat und dafür verurteilt worden ist, ist nicht im Sinne des demokratischen Erfinders, sondern ganz im Gegenteil.

Und solche Beispiele gibt es mehrere, und daher würde ich bitten, dass wir uns alle einen Schritt zurücknehmen und eines nicht machen, nämlich andauernd Verdächti­gungen und (Abg. Rädler: Verschwörungen!) Verschwörungstheorien, und was hier al­les gewälzt wird, weiter in den Raum zu stellen. (Abg. Strache: Eine Verschwörung ist es nicht, dass … die Wahl wiederholt wurde, in Hohenems …!)

Noch wichtiger ist es – und das ist mein Wunsch, meine Bitte an beide Kandidaten, und ich hoffe, dass sie es beide nicht nur hören wollen, sondern dass sie, die Kan­didaten und ihre Wahlkampfteams, es letztlich auch schaffen, es umzusetzen –, einen sauberen Wahlkampf bis 4. Dezember ohne Verdächtigungen, Internetgerüchte, Ver­schwörungstheorien – Verschwörungstheorien betreffend Krankheiten, betreffend Wahl­fälschungen und all diese Dinge – zu führen.

Das hat sich Österreich und das hat sich das Amt des Bundespräsidenten nicht ver­dient. Und übrigens: Ich hoffe auch, es hat keiner der beiden Kandidaten notwendig, so etwas zu machen.

Das wäre der beste Deal für die Demokratie. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

13.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.08.05

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich jetzt die Reden der Regierungsfraktion gehört habe, dann wundere ich mich über einige Dinge sehr wohl.

Erstens einmal: Kollege Schieder sagt, es ist ein Schaden für die Demokratie, wenn eine Wahl angefochten wird. – Das ist wirklich haarsträubend. (Abg. Schieder: Das ha­be ich aber nicht gesagt!) Genau das haben Sie gesagt, wörtlich! (Abg. Schieder: Das haben Sie falsch verstanden! – Zwischenruf der Abg. Fekter.) Gut, dann haben Sie sich versprochen. Dann nehme ich das zur Kenntnis. Freut mich. (Neuerliche Zwi­schenrufe der Abgeordneten Schieder und Fekter.) – Nein, ich habe ganz genau zu­gehört. Sie haben gesagt, die Anfechtung der Wahl ist ein Schaden für die Demokratie. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Lesen Sie sich die Rede durch! Sie haben gesagt, das ist ein Schaden, Wahlanfechtung ist ein Schaden!)

Gut, also wenn Sie das zurücknehmen – oder sich falsch verstanden fühlen –, ist es mir recht. Das ist nämlich kein Schaden für die Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir werden uns das Protokoll anschauen. Ich lege Ihnen die Rutsche, aber Sie können auch dort bleiben, wo Sie sind.

Auch Kollege Gerstl hat sich hier sehr verstiegen und sehr eigenartige Dinge gesagt. Ich meine, immer dann, wenn jemand „nie“ sagt, ist er schon einmal am falschen Damp­fer. Zu sagen, dass die FPÖ nie zustimmt, das ist ja wirklich haarsträubend. Wir wer­den sogar heute hier teilweise zustimmen. Wir werden zum Beispiel dieser epochalen Änderung zustimmen, dass ab sofort nicht mehr der Wahlleiter im Wahllokal, sondern auch der Wähler selbst das Kuvert in die Urne werfen darf. Also dieser wirklich tollen Reform werden wir zustimmen. – Erstens einmal.

Zweitens werden wir auch der Änderung des Stichtags für die Wählerevidenz zustim­men, wiewohl wir auch das Problem sehen, dass es dann keine richtige Wahlwieder-