Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Mag. Dr. Strolz. – Bitte, Herr Klubobmann.
13.30
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir diskutieren hier ein Gesetz, das zu verabschieden ist, um die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl in den Dezember verschieben zu können. Von uns NEOS gibt es hier eine Zustimmung.
Wir halten das, was passiert ist, natürlich für eine echte Zumutung für die Bürger. Ich glaube, wir alle sind genervt, und als Gesetzgeber sind wir gefordert, das jetzt pragmatisch zu lösen. Dass zu verschieben ist, liebe FPÖ, steht für mich völlig außer Frage, und ich hätte mir gewünscht, dass von euch auch ein klareres Bekenntnis dazu kommt. Warum zu verschieben ist, belegt ganz klar der Blick in die Leopoldstadt: In der Leopoldstadt wurden für rund 70 000 Wählerinnen und Wähler 7 400 Wahlkarten ausgestellt. Davon waren 3 100, also fast die Hälfte der Wahlkarten, kaputt. Davon haben sich wiederum 800 Personen, die wie alle anderen von der Stadt Wien darüber informiert wurden – einer Verschiebung hat ja die SPÖ nicht zugestimmt, das halten wir für einen Fehler –, dass die Wahlkarten kaputt sind und sie eine neue bekommen, nicht rückgemeldet.
Jetzt nehmen wir diese Zahlen und übertragen sie auf einen bundesweiten Wahlgang, die Bundespräsidentenwahl: Dann hätten wir ungefähr 600 000 Wahlkarten, wahrscheinlich sind es bei einer bundesweiten Wahl sogar mehr. Hätten wir dieselbe Fehlerquote – und davon ist auszugehen, wenn es dieselbe Druckerei ist –, dann sprächen wir von abenteuerlichen 300 000 oder mehr kaputten Wahlkarten.
Wenn jetzt noch irgendjemand in diesem Haus sagt, wir müssen nicht verschieben und das hätten wir anders lösen können, dann ist das meines Erachtens nicht verantwortungsvoll. Man kann nicht sagen, das ist eine Kleinigkeit, drücken wir ein Auge zu, 300 000 Menschen haben kaputte Wahlkarten, ist nicht so schlimm, machen wir weiter. – Nein, das ist schlimm! Es geht um das Grundrecht in einer Demokratie, um die Wahl. Deshalb ist die Verschiebung die einzig mögliche Antwort, die es hier gab, um das Ganze im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wasserdicht zu halten.
Ich halte es auch für sinnvoll, dass wir einige sonstige Korrekturen anbringen, etwa dass man den Wahlzettel in Zukunft selbst einwerfen darf. Da mussten wir einfach Korrekturen vornehmen, da das in der Praxis ohnehin so gemacht wurde.
Insgesamt ist mir wichtig – Herr Minister, hier nehme ich Sie beim Wort, aber auch alle anderen Fraktionen hier im Haus –, alle sechs Klubobleute und auch Sie, Herr Minister, haben sich darauf verständigt, dass wir im Jänner eine politische Sechs-Parteien-Reformgruppe starten. Dieses Bekenntnis ist unbedingt einzuhalten. Herr Minister, Sie haben auch zugesagt, dass Sie in die Vorleistung gehen und ab Ende September mit den sechs Fraktionen eine Vorbereitungsgruppe starten.
Wir NEOS werden sehr genau darauf achten, dass diese Versprechen eingehalten werden, da wir diese Missstände kein weiteres Mal zulassen dürfen. Für den Fall, dass ein vorgezogener Wahlgang kommt, Nationalratswahlen et cetera, müssen auf Bundesebene diese Dinge bis nächstes Jahr im Frühjahr wasserdicht sein, für Wahlgänge aller Art.
Wenn wir das nicht schaffen, dann kommen wir unserer Verantwortung nicht ausreichend nach. Deshalb werden wir wie die Haftelmacher aufpassen, dass das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemacht wird. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steger. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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