Wir wollen also wissen, ob sich die Vertreter der österreichischen Bundesregierung an die Parlamentsvorgaben halten.
Ganz zum Schluss: Wie geht das, wenn der Herr Kanzler das Ganze zumindest entschleunigen will oder die wichtigsten Punkte reparieren will, indem er im Rat ankündigen lässt, dass Österreich nicht zustimmen wird?
Ja, es gibt dort eine qualifizierte Mehrheit, das bringen nur immer alle durcheinander, es gibt aber auch völkerrechtliche Bestimmungen für diese Staatsverträge, die dann vorsehen, dass jeder extra unterschreiben muss. In Österreich haben wir folgendes Prozedere: einstimmiger Beschluss der Bundesregierung, Beauftragung über den Bundespräsidenten – also jetzt über Ihr Präsidium, Herr Präsident (in Richtung des Abg. Hofer) – an das zuständige Mitglied, und das ist jetzt im Vorfeld der Herr Vizekanzler. Würde er morgen gefragt werden, müsste er sagen: Nein, bei uns schaut es so und so aus, weil das Parlament und die Bundesländer das so beschlossen haben. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Stellen Sie sicher, dass er das macht, andernfalls setzt Herr Kern da die übliche „Kronen Zeitung“-Linie seines Vorgängers fort, wo er irgendwas erzählt und dann etwas anderes macht.
Wenn es darauf ankommt, am 27. oder 28. Oktober, müsste Österreich eigentlich aufgrund der Beschlusslage die Unterschrift verweigern.
Wir wollen wissen, wie das ist. Was also ist das Gemeinsame und Abgestimmte? – Bitte erklären Sie uns das! (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsidentin Doris Bures: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Duzdar zu Wort gemeldet. Frau Staatssekretärin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
15.12
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Mag. Muna Duzdar: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie ja wissen, befindet sich Bundeskanzler Christian Kern anlässlich der UNO-Generalversammlung derzeit in New York. Ich darf heute deshalb hier in seiner Vertretung sprechen.
Österreich ist eine offene Volkswirtschaft. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Vertretung von Mitterlehner …?) – Ich vertrete den Bundeskanzler im Parlament. (Anhaltende Zwischenrufe.) Österreich ist eine offene Volkswirtschaft, und gerade diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass wir über Jahrzehnte auch eine hohe Beschäftigung hatten. Diese Offenheit hat auch zum Wohlstand breiter Bevölkerungsgruppen beigetragen, und auch in Zukunft soll Österreich von einer immer stärker integrierten globalen Wirtschaft profitieren können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ja, in der Tat, Handel und wirtschaftliche Integration können den Wohlstand aller Beteiligten erhöhen, allerdings ist eines klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Regeln des globalen Handels müssen aktiv gestaltet werden (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), denn der globale Handel ohne entsprechende Spielregeln kann zwar den Wohlstand als solchen erhöhen, aber nicht notwendigerweise zwischen allen Menschen gerecht verteilen.
Daher ist es unsere Aufgabe als Politik, sicherzustellen, dass globaler Handel in unserer Gesellschaft allen zugutekommt und es keine Verlierer gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber. – Abg. Schieder: Pirklhuber ist für Verlierer!)
Ohne entsprechende Spielregeln nimmt globaler Handel eben keine Rücksicht auf das Klima, auf die Umwelt, ohne entsprechende Spielregeln nimmt der globale Handel auch
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