Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 164

Ich möchte wirklich noch einmal betonen, dass diese Petition von der Schule für so­ziale Berufe eingebracht worden ist und diese SchülerInnen aus ihrem Alltag sprechen, in dem sie einfach sehen, dass die Menschen zwar zur Arbeit kommen, gute Unterstüt­zung erhalten, in die Beschäftigungstherapie kommen, aber auf der anderen Seite eben von der Freizeitmobilität ausgeschlossen sind. Vielleicht finden wir ja einen Weg, eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Ländern, gemeinsam mit den Verkehrsverbünden, denn diese sind laut den Ministerien zuständig, gemeinsam auch mit dem BMF oder dem Fa­milien- und Jugendministerium, Geldquellen, wenn ich das so sagen darf, zu er­öffnen und diesen Menschen dieses Top-Behindertenticket auch zu ermöglichen.

Man kann die Petition noch unterstützen. Bitte nützen Sie die Gelegenheit auf der Par­lamentshomepage! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

18.09

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 

18.09.33

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Thema Registrierkassenpflicht, Vereine und Ehrenamt: In Österreich sind das Ver­einsleben sowie das Ehrenamt äußerst ausgeprägt, jedoch ist deren Tätigkeit zu hin­terfragen, denn nicht alle Vereine sind sozial ausgerichtet.

Unser tägliches Leben ist ohne Freiwilligkeit, gerade in einer Blaulichtorganisation, nicht mehr vorstellbar. Mehr denn je ist gerade die ländliche Bevölkerung auf freiwillig und ehrenamtlich Tätige in Blaulichtorganisationen angewiesen. Diese Freiwilligkeit ist je­doch leider seit einiger Zeit von einem Nachwuchsmangel geprägt. Darüber hinaus for­dert die Technik einen zunehmenden Finanzierungsbedarf, sodass Gemeindebudgets zunehmend belastet werden.

Erlöse aus Veranstaltungen, welche ebenfalls ehrenamtlich veranstaltet werden, flie­ßen zur Gänze in die Vereinskasse und werden größtenteils zur Anschaffung und War­tung von Gerätschaften sowie Ausbildung verwendet. Mit dem freiwilligen Dienst in ei­ner Blaulichtorganisation sowie diversen zweckgebundenen Einnahmen erspart sich der Staat viel Geld. Registrierkassen und Belegerteilungspflicht sind für derartige Orga­nisationen unverhältnismäßig und gehen an deren Sinn vorbei. Bei nachgewiesener so­zialer Tätigkeit erscheint es gerechtfertigt, auf derartige Verpflichtungen seitens des Bun­des zu verzichten. – Danke.

18.11

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Diesner-Wais. – Bitte.

 

18.11.14

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Da­men und Herren im Bundesrat, ah, im Nationalrat! Ich bedanke mich bei allen, die bei einer Bürgerinitiative mitmachen, denn dadurch zeigen sie ihr politisches Interesse an unserem Staat Österreich.

Ich möchte mich auf die Bürgerinitiative Nummer 88 betreffend Linienbusverkehr bezie­hen, denn gerade der regionale Busverkehr hat eine sehr hohe Bedeutung, besonders im ländlichen Raum, denn damit werden die Schüler transportiert, darin finden die Pend­ler und auch die älteren Menschen ihr Transportmittel.

Zu dieser Bürgerinitiative gab es auch ein Hearing im Petitionsausschuss, wo die Ge­werkschaft vida ihre Anliegen vorgebracht hat, bei denen es vor allem darum gegan­gen ist, die Probleme bezüglich Sozialdumpings aufzuzeigen. Die Verkehrsverbünde ge­ben in der Regel nämlich Bruttoverträge aus, und damit ist es natürlich, dass nach ge-