Magna ohne CETA und ohne TTIP entwickelt. Der ist ja ein Weltmeister. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Abg. Winzig: Magna ist aber international!) Der ist ja sensationell. Jetzt suchen sie schon wieder Arbeitsplätze. Wenn der auch in die richtige Richtung – billige Produktionsstätten – flüchten würde, würden wir jetzt nicht 1 400 Arbeitsplätze in den Magna-Werken suchen.
Also bleiben wir ein bisschen am Boden, bleiben wir ein wenig daheim und tun wir nicht ganz so groß und international, wie ich es befürchtet habe. (Abg. Winzig: Wir haben wenigstens Auslandsinvestitionen!) Es ist schade, Frau Kollegin Winzig, dass ein solcher Magnat wie Frank Stronach aus Österreich hinausgeekelt wird. Na investiert er halt in Kanada, mir ist es leid darum. – Nein, nicht lachen, bitte, Frau Kollegin! Das ist der Unterschied.
So, und dann darf ich noch Folgendes sagen: Ich appelliere an Bundeskanzler Kern – ich habe das auch per Handschlag von Werner Faymann versichert bekommen –, dass er die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, dass das Ganze tatsächlich noch einmal durchverhandelt beziehungsweise geprüft wird und nicht durchgedrückt wird. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche, weil auch die Sorgen der Belgier, auch die Sorgen anderer Staaten – jetzt gibt es gerade in Deutschland die Verhandlung – bestätigen, dass irgendetwas zum Teil nicht koscher ist.
Herr Vizekanzler, abschließend darf ich dich beruhigen und darf den Kollegen Hammer erwähnen, der auch geglaubt hat, dass dann das Palmöl kommt. Jawohl, Herr Kollege, daher wird wahrscheinlich die Meinung des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers kommen, dass wir in Österreich tatsächlich so viele Produkte in der Landwirtschaft erzeugen, damit wir exportieren müssen. Gott sei Dank bin ich bei der „Im Zentrum“-Diskussion dabeigesessen, als der Landwirtschafts- und Umweltminister Rupprechter gesagt hat: Wir brauchen das Abkommen, damit unsere Biobauern nach Amerika exportieren können. – Wunderbar!
Anscheinend hat er vor lauter Handel vergessen, dass im Großhandel 80 Prozent der Bioprodukte importiert werden. Also diesen sinnlosen Verkehr brauchen wir nicht. Das beweist uns gerade der Wirbelsturm in Haiti, das beweist uns die Palmöldiskussion, weil Europa der zweitgrößte Palmölimporteur ist. Wer es nicht gesehen hat, möge sich bitte in der ORF-TVthek diesen traurigen Beitrag über die Kleidung anschauen, der vorgestern auf ORF III gelaufen ist. Schaut euch die armen Kinder in Bangladesch und in Indien an! Wir geben hier herüben stolz an, wie gute Wirtschafter wir sind.
Wann sind wir einmal so weit, dass wir sagen: Globalisierung dient den Konzernen, Globalisierung dient der Anonymität, Regionalisierung den Menschen? Den Menschen in den Mittelpunkt, das ist unser Auftrag, dafür haben uns die Bürger gewählt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
15.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Strolz zu Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
15.49
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zu CETA: Diese unheilige Allianz von Links- und Rechtspopulisten quer über den Planeten ist für mich schwer auszuhalten. Die Hauptstraße ist mit Schwachsinn in großem Ausmaß verstopft. Es ist unglaublich. Die Allianz geht von Trump über Le Pen, vom Front National über die AfD bis hin zu den Linken in Deutschland und den Grünen in Österreich. Ich frage mich: Wo, in welcher Allianz fühlen Sie sich wohl? Da hängen Sie gemeinsam auf Anti-CETA-Demos herum, in einem Che-Guevara-Leiberl aus Bangladesch, Nike-Sneakers aus Italien und mit einem iPhone aus China. Das Hirn haben Sie
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