Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 120

dabei meines Erachtens nicht eingeschalten, weil es einfach unseriös ist, dass Sie mit Halbwahrheiten und mit Lügen operieren. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Bleib ein bisschen am Boden! – Abg. Lichtenecker: Hallo?!)

Ich bin hier wirklich auch ein Stück weit auf die Grünen angefressen, deshalb (ein Buch in die Höhe haltend): Van der Bellen, „Die Kunst der Freiheit“. (Abg. Lichtenecker: Ein gutes Buch, ein gescheites Buch!) Leider bringt er jetzt den Mund nicht mehr auf. Vor einem Jahr hat er in „Die Kunst der Freiheit“ noch vollmundig geschrieben: „Sicher braucht das alles Regeln, aber die Vorteile großer Entscheidungsfreiheit für Produzenten wie Kon­sumenten liegen doch auf der Hand. Vor lauter Alarmschlagen wird man allzu leicht taub und blind für die langfristige Perspektive.“ – So ist es doch! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Peter Michael Lingens, liebe Grüne, ist eher ein Linksdrifter unter den Journalisten. Er schreibt ins Stammbuch von Van der Bellen, aber auch von Kern: „Zumindest von Van der Bellen hatte ich mir – wie von Kern – die Verteidigung rationalen Denkens erhofft (…) Populistisch gesehen zeugt auch das von taktischem Geschick – sachlich gesehen ist es wirtschaftliche Volksverdummung durch einen Professor der Volkswirtschaftslehre.“

Ich werde ihn trotzdem wählen, weil es in dem Fall eine Frage der Alternativen ist: Ich will jemanden, der zu Europa steht, aber ich halte diese Art von Halbwahrheiten, die Sie hier verbreiten, für intellektuell nicht redlich. (Abg. Pirklhuber: Nennen Sie ein kon­kretes Beispiel! – Abg. Kogler: Die legen alle los und sagen nichts zum Vertrag!) Dass der Herr Bundeskanzler freiwillig und eigenverantwortlich in eine Sackgasse eingefah­ren ist und jetzt durch einen Flip-Flopper wieder heraus will, darüber kann ich nur den Kopf schütteln. – Von staatsmännischer Verantwortung ist nichts zu sehen. (Beifall bei den NEOS.)

15.51

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 

15.51.37

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine drei­minütige Redezeit dazu nutzen, mit einigen mir mehr als absurd erscheinenden Mythen rund um CETA aufzuräumen. Zum einen geht es mir dabei um die propagierten negati­ven Auswirkungen von CETA auf öffentliche Dienstleistungen. Eines dazu gleich vor­weg: Diese Auswirkungen gibt es nicht, weil CETA – wie alle anderen Handelsabkom­men der EU – nicht auf öffentliche Dienstleistungen erstreckt wird.

Vielmehr gilt Folgendes: Die EU-Länder können staatliche Monopole für bestimmte Diens­te beibehalten. CETA verpflichtet auch nicht zu Privatisierung oder Deregulierung öf­fentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge oder Bildung. Das heißt, die vielfach heraufbeschworene Privatisierung unserer Wasserversorgung wird es schlicht und einfach nicht geben. Sie eignet sich aber natürlich ganz großartig für Angstmache. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Schließlich können die EU-Länder auch in Zu­kunft selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie einen öffentlichen Universaldienst, ge­gebenenfalls auch mit staatlicher Förderung, wollen.

Zum anderen ist es mir ein Anliegen, Klarstellungen hinsichtlich des Investitionsschut­zes vorzunehmen: Österreich hat, darauf wurde heute schon hingewiesen, bereits 63 In­vestitionsschutzabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen. (Abg. Kogler: Die sol­len ja eh verschwinden! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Von den Kritikern wird an diesem Punkt immer wieder eingewendet, dass es ja legitim ist, mit Ländern, die kein starkes Rechtssystem haben, derartige Abkommen abzuschließen, aber doch nicht mit Kanada als einem entwickelten Rechtsstaat.