Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 128

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Wünscht einer der Berichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1261 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zu­nächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung er­forderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordne­ten fest.

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung ge­ben, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralrohstoffgesetz geändert wird, samt Titel und Ein­gang in 1249 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein beja­hendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstim­mig angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizie­rungsG geändert wird, samt Titel und Eingang in 1259 der Beilagen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entspre­chendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen sogleich zur dritten Lesung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in drit­ter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

16.21.178. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorla­ge (1254 d.B.): Bundesgesetz über die Qualifikationsbezeichnungen „Ingenieu­rin“ und „Ingenieur“ (Ingenieurgesetz 2017 – IngG 2017) (1279 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Maurer. – Bitte.

 


16.21.39

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mahrer! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer und Zu-


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