Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 150

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.

 

17.30.15

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zur Debatte stehende Regierungs­vorlage trägt vor allem der neuen PädagogInnenausbildung Rechnung, die ja nicht nur die Ausbildungsinhalte, sondern vor allem auch die studentische Realität von Grund auf ändert.

Konkret geht es darum, dass die Stärken zweier Ausbildungsstätten gebündelt werden, nämlich die pädagogisch-didaktische Kompetenz der Pädagogischen Hochschule einer­seits und die wissenschaftlich-fachliche Kompetenz der Universitäten andererseits. Das heißt, die Studierenden absolvieren ihre Ausbildung an zwei Ausbildungsstätten. Sie or­ganisieren gemeinsam auch den gesamten Ausbildungsverlauf, Curricula werden ge­meinsam erstellt. Man muss aber natürlich auch darauf achten, dass bei der demokra­tischen Vertretung keine Demokratiedefizite entstehen, und durch diese Regierungsvor­lage wird Vorsorge getroffen, dass eben auch die Mitbestimmung an beiden Institutio­nen stattfinden kann.

Wenn ich von Demokratie, Demokratiedefizit spreche, so möchte ich jene massiven An­griffe auch auf die Österreichische Hochschülerschaft zurückweisen, die da getätigt wur­den. Massive Demokratiedefizite und eine Schwächung der Interessenvertretung wür­den drohen, würde man dem Ansinnen der FPÖ oder zum Teil auch der NEOS nach einer Aushöhlung der Interessenvertretung der Studierenden nachkommen, indem näm­lich die Mitgliedsbeiträge existenzbedrohend gekürzt würden und somit auch die wich­tige Serviceleistung nicht mehr stattfinden könnte.

Generell sind solche Angriffe auf Interessenvertretungen, sei es jetzt von Studieren­den, sei es aber auch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Konsumentin­nen und Konsumenten, wirklich aufs Schärfste zurückzuweisen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.32

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Karl. – Bitte.

 

17.32.36

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wahlen, vor allem die kor­rekte Abhaltung von Wahlen, waren ja in den letzten Monaten eines der bestimmenden innenpolitischen Themen. Auch in der nun in Verhandlung stehenden Regierungsvorla­ge geht es insbesondere um die korrekte Abhaltung von Wahlen, nämlich der ÖH-Wahlen.

Nun ist es leider tatsächlich so, dass bei den ÖH-Wahlen die Wahlbeteiligung eine sehr geringe ist. Nichtsdestotrotz ist es unsere Pflicht, für einen korrekten Ablauf dieser Wah­len zu sorgen. Um dies zu gewährleisten, hat man nicht nur aus den nach erfolgreicher Durchführung der letzten bundesweiten ÖH-Wahl erfolgten umfangreichen Evaluierungs- und Erfahrungsberichten, sondern auch aus der Briefwahl im Zuge der Bundespräsi­dentenwahl die richtigen Schlüsse gezogen. So werden etwa die Bestimmungen be­treffend die Zusammensetzung von Wahlkommissionen adaptiert, der Briefwahlprozess wird vereinfacht, und an Bildungseinrichtungen mit berufsbegleitenden Studien wird ein vorgezogener Wahltag ermöglicht.

Betreffend die Briefwahl wird auch vorgesehen, dass zur Vereinfachung des Produk­tionsprozesses, der Handhabung durch die Wählerinnen und Wähler und des Auszäh­lungsprozesses der Wahlkarten die derzeit verpflichtend vorgesehenen Laschen bei den Wahlkarten entfallen können. Das heißt, es obliegt der Hochschülerinnen- und Hoch-