schülerschaftswahlordnung 2014, die Gestaltung der Wahlkarten mit oder ohne Laschen nach dem jeweiligen Stand der Herstellungstechnik zu regeln.
Mit dieser Regierungsvorlage gelingt es somit, im Vorfeld der ÖH-Wahlen 2017 Rechtsklarheit zu schaffen sowie eine Rechtsbereinigung vorzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.34
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Berichterstatter, die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 und das Fachhochschul-Studiengesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1281 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein bejahendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Wissenschaftsausschusses, seinen Bericht 1282 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen, zur Kenntnis genommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1828/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung der Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 (1286 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 548/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Standort stärken – Breitbandausbau sichern (1287 d.B.)
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Breitbandausbaus (1288 d.B.)
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