14. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1770/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistungsfähiges Internet für Hasendorf (1289 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 11 bis 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hafenecker. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.37
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich beziehe mich auf den bereits erwähnten Entschließungsantrag der Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistungsfähiges Internet für Hasendorf. Dieses Thema ist schon einmal im Plenum behandelt worden, nämlich vor dem Sommer; leider konnte ich aus gesundheitlichen Gründen nicht selbst dazu sprechen. Ich habe aber die Debatte dazu sehr wohl im Fernsehen verfolgt, und ich muss ganz ehrlich sagen, es war sehr unwürdig, was ich da gesehen habe: Gelächter in den Reihen der Abgeordneten, man hat über den Antrag nur den Kopf geschüttelt, man hat die Anliegen der Bürger aus dieser Gemeinde absolut nicht ernst genommen, man hat eigentlich ein sehr, sehr kindliches Verhalten an den Tag gelegt.
Es hat mir, ganz ehrlich gesagt, sehr wehgetan, zu sehen, wie das Hohe Haus mit ernsthaften Anträgen umgeht. Ich habe das dann natürlich den Gemeindebürgern dort mitgeteilt, damit die sich auch ein Bild machen können, wie ernst ihre Anliegen hier genommen werden, und Sie können sich natürlich vorstellen, welche Antworten ich erhalten habe. Aus diesen Gründen bin ich heute eigentlich sehr froh, selbst noch einmal zu diesem Antrag von mir und meinen Kollegen Stellung nehmen und vielleicht auch erklären zu können, warum ich diesen Antrag gestellt habe.
Hasendorf ist eines von vielen Beispielen in Österreich … (Zwischenruf des Abg. Brosz.) – Herr Kollege Brosz, wenn Sie jetzt dazwischenrufen, müssen Sie wissen: Wenn es in Hasendorf kein Internet gibt, dann kann man auch die App von Herrn Van der Bellen nicht abrufen, weil man sie eben nicht empfängt. Darüber sollten Sie vielleicht nachdenken, das sind immerhin auch 160 Stimmen.
Warum haben wir Hasendorf als Beispiel genommen? – Weil Hasendorf ein Beispiel für viele Gemeinden in Österreich ist, die im Breitbandausbau absolut vernachlässigt werden, und das aus rein wirtschaftlichen Gründen, weil man sagt: Gut, da sind so wenige Leute, da braucht gar nichts zu sein. Hasendorf – Kollege Höfinger aus Tulln wird es wissen – liegt im Zentralraum, nicht weit von seinem Wohnort entfernt, und ist eigentlich topografisch nicht schwer zu erschließen. Das heißt, man hat einfach nur aus wirtschaftlichen Gründen nicht wollen; übrigens eine Katastralgemeinde von Sitzenberg-Reidling. (Abg. Hanger: Wer hat nicht wollen?) – Die Telekom wollte dort nicht ausbauen, und auch alle anderen Mobilfunkbetreiber wollten das nicht machen. Man hat das eben hintangestellt, wie in vielen anderen Gemeinden auch. Es gibt dort kein adäquates Internet. Die Bürger dort sind Bürger zweiter Klasse, offenbar weil sie Landbevölkerung sind. Bestimmt hätte die ÖVP mit ihrem starken Landeshauptmann Pröll dort einiges in die Wege leiten können, was aber bis dato ganz offensichtlich nicht passiert ist.
Wenn ich sage, die Bürger auf dem Land scheinen Bürger zweiter Klasse zu sein, möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass genau diese Bürger gleich viele Steuern bezahlen wie der U-Bahn-Fahrer in Wien, somit haben auch sie ein Anrecht auf eine gewisse Grundinfrastruktur (Abg. Hanger: Sie müssen ein Projekt machen!); vom öffentli-
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