Abschließend möchte ich die verbliebene Zeit noch dazu nutzen, auch dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Kollegen Bernhard, dafür zu danken, dass er diesen Ausschuss wirklich sehr gewissenhaft führt und sehr daran interessiert ist, dass sich dieser Ausschuss weiterentwickelt. Wir haben immer sehr fruchtbringende Diskussionen, was die Zukunft des Ausschusses betrifft. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der FPÖ.)
19.00
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.
19.00
Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben in der letzten Sitzung 38 Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt, und ich möchte nur darauf hinweisen, dass allein neun dieser Petitionen und Bürgerinitiativen die Freihandelsabkommen betroffen haben. Man muss dazu sagen, dass wir ja ein eigenes Hearing in diesem Ausschuss durchgeführt haben und es eine Enquete dazu gegeben hat. Wenn man sieht, wie der Herr Bundeskanzler derzeit unterwegs ist, um noch Verbesserungen möglich zu machen, denke ich, dass es ganz wichtig ist, dass diese Petitionen eingebracht wurden und auch Thema bei uns waren. Es wird – so schaut es heute aus – morgen einen Brief an all jene, die diese Petitionen und Bürgerinitiativen eingebracht haben, geben, und es wird erstmalig in diesem Ausschuss so sein, dass alle sechs Sprecher diesen Brief unterschreiben und eine direkte Rückmeldung an die Einbringer geben.
Einen Punkt möchte ich ansprechen: „Ehe Gleich!“ ist mit 37 000 Unterschriften derzeit die Bürgerinitiative, die am meisten Unterstützungen hat. Das ist eine ganz wichtige Bürgerinitiative, und wir werden noch eine Stellungnahme des Außenministeriums einholen, denn es kommt bei Visaanträgen immer wieder vor, dass das von anderen Staaten bescheinigt wird. Ich denke, Herr Pirklhuber wird dazu auch Stellung nehmen, und wir wollen wissen, in welchen Staaten das eigentlich rechtskräftig als Ehe gilt.
Wir haben dann noch viele andere Petitionen bearbeitet, zu den Themen Mitsprache im Schulpartnerbereich, Verstärkung der Finanzpolizei, Studierendenticket in Österreich für den öffentlichen Verkehr, und besonders zum Thema günstigeres Wohnen, gerade betreffend junges Wohnen. Ich möchte mich recht herzlich für diese Bürgerinitiative bedanken. Auch die Maklerprovisionen sind ein Thema, das wir behandelt haben.
Es wird also eine Vielzahl an Themen behandelt. Es ist natürlich so, dass nicht immer alles möglich ist, der eine will diese Zuweisung, der andere eine andere. Wir haben eine Linie gewählt, und ich denke, dass wir diese Bürgerinitiativen alle sehr ernst nehmen, für unsere Arbeit als Anregung nehmen und versuchen, diese umzusetzen. Das sieht man jetzt am Beispiel der vom Herrn Bundeskanzler durchgesetzten Zusatzerklärung zum CETA-Vertrag. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte.
19.02
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum aktuellen Petitionssammelbericht möchte ich auf die Bürgerinitiative 101/BI „Österreichweites Studierendenticket JETZT!“ eingehen, die mir aufgrund der Wichtigkeit für die Zukunft unserer Jugendlichen sehr am Herzen liegt.
Die mehr als 25 000 Unterstützer der Bürgerinitiative „Österreichweites Studierendenticket JETZT!“ fordern die Einführung eines in ganz Österreich geltenden Studententickets für den öffentlichen Verkehr. In der Bürgerinitiative steht, der Student selbst soll
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