Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll146. Sitzung / Seite 185

mitgenommen? – Wir haben heute beim Tagesordnungspunkt 5 schon einmal das Ver­sorgungssicherungsgesetz diskutiert. Manchen ist es noch gar nicht so bewusst – weil manchmal eher lockere Meldungen in Richtung Klimawandel, in Richtung Taifun in Hai­ti, in Richtung Palmölimporte oder Regenwaldabholzung kommen –, aber das hier ist ein Musterbeispiel. Das sind Ställe, das sind industrielle Ställe in der Ukraine, die mit Gel­dern durch die europäische Investitionsbank errichtet werden, wo in Stahlsysteme in­vestiert und diese subventioniert werden, die wir hier in Österreich per Tierschutzgesetz verboten haben. (Abg. Auer: Richtig!)

Wenn das die Auswirkungen dieser Regulierungsabkommen sind – denn CETA ist ein Regulierungsabkommen –, dann besteht genau die Gefahr, dass die Produkte aus die­sen Ställen kommen, und bei uns verlieren wir die Arbeitsplätze, wir verlieren die ge­pflegte Kulturlandschaft und wir verlieren natürlich auch die Produktion. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Gahr, Höbart und Pirklhuber.)

Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht passieren, dem muss vorgebeugt werden! Ich bin überzeugt, wir werden auch morgen sehr interessante Diskussionen führen, vom Budget bis zum Grünen Bericht, aber heute darf ich in diesem Zusammenhang, genau in Bezug auf das Versorgungssicherungsgesetz, einen Entschließungsantrag der Abge­ordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelkrisenplan ein­bringen, in dem es ganz einfach um Folgendes geht: Wir haben heute schon gehört, und wir haben es auch in den Medien in den letzten Tagen verfolgen können, irgend­wann wird auf einmal diskutiert, Zehn-Tages-Vorräte anzulegen. Das geht von der Ener­gie über die Lebensmittel bis zum Wasser.

Deshalb folgender Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebens­mittelkrisenplan“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – im Speziellen der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – wird aufgefordert, einen Lebensmittelkrisenplan für Ös­terreich zu erstellen.“

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Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.40

Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Leo Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lebensmit­telkrisenplan“

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 16: Sammelbericht des Ausschusses für Pe­titionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 60, 64, 66, 68 bis 71, 73, 77, 81 bis 84 und 86 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 86 und 100 bis 102 (1284 d.B.)