Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Kollegin Muttonen, seitens der Freiheitlichen kann ich dir die Zusicherung geben, dass wir diesen Antrag unterstützen werden, den ihr, du und Kollege Lopatka, eingebracht habt.
Einerseits ist es wirklich hoch an der Zeit, auch angesichts des bevorstehenden OSZE-Vorsitzes Österreichs im nächsten Jahr. Andererseits hat sich der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa aus dem Jahr 1990, abgeschlossen zwischen den NATO-Mitgliedstaaten und dem Warschauer Pakt – der durchaus seine Verdienste, seine Meriten hat, er hat zur Zerstörung von 60 000 schweren Waffensystemen geführt –, überlebt, den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr. Du hast es ohnehin schon aufgezeigt, einige Nachfolgestaaten haben ihn auch gar nicht ratifiziert.
Unter diesem Gesichtspunkt ist es höchst an der Zeit, auch im Rahmen der OSZE einen Neustart für die Rüstungskontrolle in Europa zu versuchen. Dazu eignet sich natürlich auch der österreichische OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weninger.)
16.23
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.23
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich begrüßt auch die grüne Fraktion den Vorstoß der Kollegin und des Kollegen, die Rüstungskontrolle wieder neu zu starten, gerade auch im Rahmen der OSZE.
Die OSZE ist eine der wichtigsten Organisationen unseres Raumes geworden, gerade wegen der Auswirkungen von Krieg und Krisen in unseren Nachbarländern. Ukraine, Georgien, Moldau sind Länder, die Unterstützung brauchen. Ich denke, damit da Lösungen gefunden werden können, ist es auch eine große Herausforderung für den OSZE-Vorsitz Österreichs 2017, das fortzuführen, was jetzt der deutsche Vorsitz macht, nämlich Dialoginitiativen zu forcieren.
Wenn die Zivilgesellschaft, die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die Journalisten und Journalistinnen von allen Seiten nicht miteinander reden, werden wir ein Problem haben, Lösungen zu finden. Ich selbst war erst vor Kurzem gemeinsam mit der ADA in der Ukraine und in Moldau, und da war das Thema, dass Dialoginitiativen auf dieser zivilgesellschaftlichen Ebene unterstützt werden sollen. Ohne Zivilgesellschaft gibt es keine Lösung, das wissen wir aus der Geschichte. Wir sind davon überzeugt, dass gerade auch die Ukraine, Moldau und Georgien diese Dialoginitiativen brauchen, um für sich selbst eine Lösung zu finden.
Weiters würde ich es auch sehr begrüßen, endlich wieder im Dreieck, nämlich Russland, Europäische Union und Ukraine, ins Gespräch zu kommen. Das Minsker Abkommen ist das eine, und die Einhaltung des Minsker Abkommens, natürlich auch beobachtet von der OSZE, ist ein wichtiger Schritt. Dennoch braucht es auch die verschiedenen Dialoginitiativen auf politischer Ebene, keine Frage, damit endlich eine Lösung für diese gesamte Region, für diese Kriege und Krisen gefunden werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Weninger.)
16.25
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