Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Weninger zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh über diese fundierte außenpolitische Debatte und sehe in der Übernahme des OSZE-Vorsitzes im nächsten Jahr eine Chance für die österreichische Außenpolitik, wieder Sprachrohr für Friedensinitiativen, für eine offensive Außenpolitik, für eine europäische Sicherheitsarchitektur zu werden. Ich danke daher auch Kollegin Christine Muttonen, die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ist, für diese Initiative, und ich bedanke mich auch für die Einstimmigkeit in diesem Haus.
Einige oder viele von uns wurden in den achtziger Jahren in der europäischen und österreichischen Friedensbewegung politisiert; das war damals am Höhepunkt der Aufrüstung, des NATO-Doppelbeschlusses, der Installierung von SS-20-Raketen und Cruise-Missiles in Europa.
Wenn ich auf ein Dokument des schwedischen Friedensforschungsinstituts verweisen darf (ein Schriftstück, auf dem eine Grafik zu sehen ist, in die Höhe haltend), so sieht man, dass es in den achtziger Jahren ein absolutes Hoch an Rüstung gegeben hat, danach ein Absinken und leider seit 2005 wieder ein permanentes Ansteigen. Hier sind auch die Daten belegt, es werden 14 Prozent mehr an Waffenexporten vorgenommen. Die größten Importeure sind leider noch immer die Krisenzonen im Mittleren Osten mit 61 Prozent mehr an Rüstung, also gerade jene Regionen, in denen die blutigsten Konflikte zu beobachten sind.
Ich möchte aber noch eine Bemerkung anschließen, weil wir den Jahrestag des Bombardements des Krankenhauses von Kunduz begehen. Seit diesem Ereignis im Oktober des Vorjahres hat es insgesamt 75 Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Krankenhäuser in Afghanistan, in Syrien, im Jemen und im Südsudan gegeben. Allzu oft wird das als Kollateralschaden hingenommen, und ich denke, es ist auch eine Aufgabe der Vereinten Nationen und der österreichischen Außenpolitik, bei jedem Angriff auf ein Krankenhaus, bei dem Patientinnen und Patienten, Angehörige und Ärztinnen und Ärzte ums Leben kommen, schärfsten politischen und diplomatischen Protest einzulegen.
Gezielte Angriffe gegen medizinische Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, aber auch Kulturstätten dürfen nicht als unvermeidlicher Kollateralschaden hingenommen werden, sondern sind als inakzeptable Missachtung der Menschenrechte zu brandmarken. Auch das wäre ein Auftrag für eine offensive Außenpolitik im nächsten Jahr im Rahmen des OSZE-Vorsitzes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.)
16.28
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Doppler zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.29
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Neustart der Rüstungskontrolle in Europa“, so steht es in diesem Entschließungsantrag. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt, Europa steht vor dringenden sicherheitspolitischen Herausforderungen. Wenn man sich ansieht, wie es auf der Welt, nicht nur im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch in Europa, zugeht, so droht Europa durch
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