die Spannungen zwischen Ost und West ein Rückfall in alte Konfliktmuster und damit verbunden ein gefährlicher und kostspieliger Rüstungswettlauf.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird sich Österreich gemeinsam mit anderen Staaten für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa einsetzen. Das ist ein richtiger, wichtiger und leider notwendiger Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.)
16.29
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1267 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Neustart der Rüstungskontrolle in Europa.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen. (E 174.)
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1661/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtslage in der Türkei (1268 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbruch der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei (1269 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 6 und 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.
16.31
Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Was wir hier verhandeln, sind im Grunde genommen drei verschiedene Anträge: Zum einen geht es um unseren freiheitlichen Antrag, der ganz klar einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei einfordert.
Des Weiteren besprechen wir einen Antrag der NEOS, der grundsätzlich zwar in die richtige Richtung geht, weil er auch die Menschenrechtslage in der Türkei entsprechend kritisiert und in weiterer Folge einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert, aber vielleicht ein bisschen zu wenig scharf ist.
In weiterer Folge gibt es einen Antrag der beiden Regierungsparteien, der im Grunde genommen diesen NEOS-Antrag völlig verwischt und zwar vorgibt, gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu sein, aber in Wirklichkeit, wenn man die Zeilen genau liest, eher eine Wischiwaschigeschichte ist.
Dabei gäbe es wirklich viele gute Gründe, gegen einen Beitritt der Türkei zu sein. Aus unserer Sicht ist das ja nicht erst seit gestern so, sondern schon grundsätzlich, weil die
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