Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 217

28 Prozent. Das zeigt, wie volatil die Preise sind, wie sie hinauf- und hinuntergehen. Natürlich besteht aktuell Handlungsbedarf.

Der zweite Punkt ist das ständige Thema der Zahlungen. Manche in der SPÖ sind da auf einem Holzweg. Wir werden mit diesen alten Retrodiskussionen nicht weiter­kommen, Herr Kollege Schopf. Wir kommen da nicht weiter! Da gibt es nämlich einen großen Trugschluss, und ich muss daher sagen: Diese europäischen Zahlungen sind kein Sozialprogramm, das gerecht oder ungerecht verteilt wird. (Abg. Pirklhuber: Die ersten 30 Hektar können wir besser fördern!) Diese europäischen Zahlungen sind auch nach der letzten Reform ein ökologisches Leistungsprogramm.

Herr Pirklhuber, Sie haben ja schon geredet. Sie verzapfen seit Jahren das Gleiche, und es geht nichts weiter! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

In Wirklichkeit ist das ein ökologisches Leistungsprogramm, Greening the Common Agricultural Policy. Das heißt, ein Bauer irgendwo in Europa, auch in Österreich – das gilt für ganz Europa –, bekommt nur mehr dann eine Direktzahlung, wenn er sich öko­logisch verhält. Und erklären Sie der steuerzahlenden Bevölkerung, warum ein 10-Hektar-Betrieb im Ackerbau mehr Geld bekommen soll als ein 20-Hektar-Acker­baubetrieb! – Einer, der für die Umwelt mehr tut, ein Biobauer, bekommt mehr als einer, der nichts tut.

Es gibt Bauern, die nicht am Umweltprogramm teilnehmen. Fragen Sie, warum der Pflanzenschutzmitteleinsatz steigt! – Weil manche sagen, diese Programme sind bürokratisch, ich steige aus und produziere auf dem Markt. (Abg. Pirklhuber: Weniger Sozialversicherung zahlen die Betriebe!) Natürlich muss das Umweltprogramm attraktiver sein, aber wenn man Mittel kürzt, dann kann man nicht erwarten, dass das Umweltprogramm attraktiv ist.

Aber noch einmal: Das, wogegen ich mich wehre und wogegen wir uns wehren, ist, dass diese bäuerlichen Zahlungen Sozialprämien werden, denn dann wäre der Bauer ein Almosenempfänger: Da hast du Geld, weil du ein Bauer bist! Es muss eine leistungsbezogene Komponente sein, und das ist die Ökoleistung, und daher kämpfen wir dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lipitsch. – Bitte.

 

20.31.17

Abgeordneter Hermann Lipitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Der Grüne Bericht 2016, eine gute Grundlage für die Diskussion, zeigt viele Problem­be­reiche auf. Man kann darauf aufbauen und schauen, wie man etwas verändern kann, denn die Einkommenssituation der Bäuerinnen und Bauern ist ja wirklich nicht die beste.

Ich möchte aber eine kleine Korrektur zu den Ausführungen eines meiner Vorredner anbringen, der gesagt hat: Wenn die Nebenerwerbsbauern arbeiten gehen, dann helfen die Frauen aus. Ich möchte das in die Richtung korrigieren, dass meistens die Frauen in den landwirtschaftlichen Betrieben – und sehr viele sind Direktvermarkter – die Hauptlast tragen, und ich möchte mich daher bei den Bäuerinnen ganz besonders dafür bedanken, dass sie diese Last tragen und dem Mann die Möglichkeit geben, etwas anderes zu machen oder einer anderen Arbeit nachzugehen. Ein recht herzliches Dankeschön dafür! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach.)

Herr Präsident Schultes, Sie haben etwas Verständnis eingefordert. Ich möchte nur ein Beispiel bringen – Verständnis gibt es immer –: In Kärnten haben wir gemeinsam mit