Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 218

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der Landwirtschaftskammer dafür gesorgt, dass in den Landesspitälern bäuerliche Produkte angekauft und verarbeitet werden. Das ist eine ganz wichtige Sache, denn das sind die besten Produkte, aber sie kosten halt ein paar Cent mehr.

Was ich dann aber nicht verstanden habe, ist, dass der Wirtschaftskammerpräsident postwendend gesagt hat: Aber beim Personal in den Landesspitälern müssen wir sparen! – Ich glaube, das ist nicht richtig. Wir sollten den Weg gehen: Die beste Qualität für unsere Österreicherinnen und Österreicher!, aber wir sollten dann nicht auf der anderen Seite auf irgendetwas hinhacken und sagen, dass wir das woanders wieder einsparen. Verständnis ja, aber bitte nicht in dieser Form! (Beifall bei der SPÖ.)

Eines muss uns klar sein: Das ländliche Entwicklungsprogramm wird ja evaluiert, bis 2020, wenn ich das jetzt richtig gelesen habe. Und ich glaube, es ist wichtig, dass wir weg von den Flächenprämien und hin in den Bereich Arbeitskraft gehen, denn damit werden wir die Bäuerinnen und Bauern dazu anregen, mehr Direktvermarktung zu betreiben und offensiver in den österreichischen Markt hineinzugehen. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.33.38

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich zunächst bei allen Bäuerinnen und Bauern und der bäuerlichen Jugend bedanken, aber auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den bäuerlichen Genossenschaften, denn nur durch die Zusammenarbeit der BäuerInnen und der MitarbeiterInnen ist es möglich, tagtäglich so hervorragende Pro­dukte auf den Markt zu bringen, die wir alle schätzen und die leider in den Supermärk­ten viel zu billig verkauft werden.

Meine Damen und Herren, die Einkommenssituation 2015 war wahrlich dramatisch: 17 Prozent weniger gegenüber dem Vorjahr, ein Drittel weniger im Schnitt der vergangenen vier Jahre. Die Gründe sind relativ klar: Es hat viele Unwetter gegeben – die Umwelt hat zugeschlagen –, aber vor allem auch fallende Preise haben durchge­schlagen, weil weltweit die Märkte aus den Fugen geraten sind.

Meine Damen und Herren, wir müssen uns aber von der Illusion verabschieden, dass die Politik da alles ausgleichen kann. Wir müssen aufhören mit der Selbstgeißelung: dass die Politik schuld ist, wenn es schlecht läuft, und dann, wenn es gut läuft, die Politik damit nichts zu tun hat.

Die Situation in den Bergbauernbetrieben ist ebenfalls ganz dramatisch und soll hier auch herausgearbeitet werden. Die Einkünfte sind im Vorjahr auf im Durchschnitt 16 722 € pro Betrieb gefallen. Das ist ein Minus von 23 Prozent. Das heißt, dass die bergbäuerlichen Betriebe 14 Prozent unter dem Durchschnitt aller Betriebe liegen und 26 Prozent unter dem Durchschnitt der nicht-bergbäuerlichen Betriebe.

Meine Damen und Herren, ich habe heute sehr hoffnungsfroh die Worte des Herrn Kanzlers vernommen, nämlich dass er diese Situation erkannt hat und dass er da eine Einkommensverbesserung erreichen will. Aber er hat nicht dazugesagt, dass dafür frisches Geld in die Hand genommen werden muss.

Er hat gesagt, es muss eine Umverteilung gemacht werden, aber, meine Damen und Herren, ich habe in diesem Grünen Bericht (diesen in die Höhe haltend) keine Gruppe


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