Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 221

zusammenarbeiten, was besser funktioniert, und wir konnten auch den Export steigern. Also: Leistungsfähig sind wir!

Wie schaut es mit den Rahmenbedingungen aus? – Da wird es schon etwas schwieriger. Ich könnte es mir auch leicht machen, wie es die gesamte Opposition tut, indem sie alles in dem Satz zusammenfasst: Nix is was!, aber so leicht ist das nicht. Das Entscheidende für unsere Landwirte ist der Preis, und der ist leider in den letzten Jahren zurückgegangen, und die Preisschwankungen sind in der Landwirtschaft immer stärker zu spüren. Dem müssten wir entgegenwirken, und da spielen der Export und auch der Inlandsabsatz eine ganz entscheidende Rolle. Ich glaube, daran müssen wir noch stärker arbeiten, um diese Preisschwankungen besser ausgleichen zu können und damit mehr Stabilität für die Investitionen unserer Landwirte zu bieten.

Es ist aber nicht nur der Preis, sondern wir haben mehrere Probleme in der Landwirt­schaft. Die steigenden Auflagen im Tier- und Pflanzenschutz überfordern oft unsere Landwirte. Und was macht es für einen Sinn, wenn wir die Rahmenbedingungen in diesem Bereich erhöhen, nicht mehr kostendeckend produzieren können und dann all die Agrarprodukte aus dem Ausland hereinkommen, bei denen wir überhaupt nicht wissen, wo sie tatsächlich produziert werden? (Abg. Pirklhuber: Wer stimmt für CETA? – Abg. Steinbichler: Wer ist für CETA?) Ich glaube, das ist etwas ganz Entscheidendes. Der Klimawandel macht aber auch einen ganz entscheidenden Beitrag bei uns in der Landwirtschaft aus. Mit der Ernteversicherung haben wir jedoch ein Instrument geschaffen, mit dem wir auch diese Schwankungen ausgleichen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wo wir sicher noch Handlungsbedarf haben, ist im Bereich Bürokratieabbau. Das sind Dinge, die die Bauern wirklich noch immer sehr belasten.

Eines können wir wirklich sagen: Unsere Bäuerinnen und Bauern produzieren Lebens­mittel in höchster Qualität, und das unter sehr hohen Auflagen. Dafür müssen wir ihnen wirklich einmal unseren herzlichen Dank aussprechen. Was wir jedoch in der momentanen Situation, in der die Preise so niedrig sind, am wenigsten brauchen, ist der traurige Umstand, dass unsere Bauern und Bäuerinnen als Umweltvergifter und als Tiermörder dargestellt werden. Das ärgert die Landwirte maßlos. Ich glaube, da sind wir besonders gefordert, einen noch besseren Zugang zu unseren Konsumenten herzustellen. Wenn man das im Netz ein bisschen verfolgt, dann sieht man, da gibt es Fragen, die sicher nicht repräsentativ sind. So wird zum Beispiel die Frage gestellt: Brauchen wir die österreichische Landwirtschaft eigentlich noch? Daran sieht man, wie weit der Konsument schon von der Landwirtschaft entfernt ist.

Daher lade zu einem stärkeren Diskurs mit uns und mit den Konsumenten ein und danke den Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistung bei der Erstellung des Grünen Berichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

20.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. – Bitte.

 

20.45.00

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Lieber Kollege Sieber, ich denke, du bist so weit Demokrat, dass du deine Forderung, die du in Bezug auf das Aussetzen eines Quartalsbeitrags zur Sozialversicherung bei den Bauern erhoben hast, auch auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und alle Pensio­nistinnen und Pensionisten in Österreich ausweiten wirst, denn die hatten genauso wie die Bauern Reallohneinkommensverluste. Dann müssten wir, Kollege Sieber, das auch für diese Bevölkerungsgruppen machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wie dann das