Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
20.48
Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Also oftmals wundere ich mich – auch aufgrund solcher Diskussionen –, was alles die Bäuerinnen und Bauern in Österreich tagtäglich zustande bringen und leisten. Nämlich: Sie liefern genau das, was sich die Konsumenten in Österreich wünschen: gesunde, nachhaltig, tierschutzgerecht und umweltschutzgerecht produzierte Lebensmittel, die Sie tagtäglich auf dem Tisch haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie halten die Landschaft intakt, insbesondere in den Berggebieten. Das ist auch eine wesentliche Grundlage für den Tourismus in Österreich, für die Belebung der ländlichen Regionen. Und die Bäuerinnen und Bauern schaffen, wenn sie investieren können, 530 000 Arbeitsplätze. Das ist eine unglaubliche Leistung!
Und dann haben wir hier einen Grünen Bericht vorliegen, in Bezug auf welchen man sich hier in gegenseitige Vorwürfe verstrickt, wo ich sagen muss: Das ist ewiggestrig, so kann man nicht diskutieren, vor allem dann nicht, wenn in diesem Grünen Bericht festgestellt wird, dass vier Jahre hindurch große Einkommensverluste vorgezeichnet sind, meine Damen und Herren!
Da gibt es nur eine Konsequenz: Hier in diesem Parlament nachzudenken, welches Maßnahmenpaket wir für die Bäuerinnen und Bauern parteiübergreifend und in Form eines nationalen Schulterschlusses schnüren können, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP – Abg. Pirklhuber: Handeln! Handeln! Handeln!), zum Beispiel eine entsprechende Abgaben- und Kostenentlastung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Ja, Sozialversicherungsbeiträge: Dann soll man nicht dagegen sein, wenn man sie aussetzen will, meine Damen und Herren, und soll nicht sagen, dass das nicht gerecht ist. Die Bäuerinnen und Bauern brauchen das gerade jetzt sehr dringend. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Auf Kosten der anderen!)
Herr Kollege Jannach, ich schätze dich wirklich sehr, aber ich frage dich: Welche Milchpreise haben wir in den Jahren 2007 und 2008 gehabt (Abg. Jannach: Vor dem EU-Beitritt!), als wir eine Milchquote gehabt haben? Welchen Milchpreis haben wir damals gehabt? – Genau den gleichen wie jetzt ohne Milchquote, Herr Kollege Jannach! Daher ist die Milchquote nicht das Heil für die Bäuerinnen und Bauern, meine Damen und Herren!
Meine lieben Freunde, gehen wir hier wirklich einen gemeinsamen Weg, beschäftigen wir uns mit einer Strategie, bei der es zu einer Abgaben- und Kostensenkung und zu fairen Preisen für die Bauern kommt! Wir können nicht auf Knopfdruck die Preise bestimmen – es bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis –, aber stärken wir beispielsweise Aktionen wie: 10 Prozent mehr heimische Lebensmittel sichern 10 000 Arbeitsplätze in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Jannach.) Machen wir eine Energiestrategie! Schaffen wir neue Märkte für die Bäuerinnen und Bauern, beispielsweise mit dem Ökostromgesetz! Erteilen wir nicht der festen Biomasse als einem wesentlichen Teil für die Klimastrategie sofort eine klare Absage! Da brauchen wir entsprechende Lösungen, damit wir für die Forstwirtschaft und für Biomasse einen neuen Markt schaffen können. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Allesentscheidende für unsere Bäuerinnen und Bauern wird aber sein, dass sie auch an der wichtigsten Technologie für den ländlichen Raum, an der Informationstechnologie, teilhaben können. Sorgen wir für einen verstärkten Ausbau des Glas-
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