Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 224

fasernetzes, der in Österreich unteilbar für jeden, wo immer er auch zu Hause ist, nutzbar sein muss. (Beifall bei der ÖVP.)

20.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.

 

20.52.57

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren! Die Einkommen der Bauern sind gesunken – und das schon das vierte Jahr in Folge! Das ist sicherlich eine dramatische Entwicklung, die man nicht schönreden soll.

Die allgemeine Marktlage ist ja auch 2016 nicht viel besser. Bei der Milch hoffen wir, dass wir die Talsohle durchschritten haben. Bei den Rindern ist der Druck noch immer vorhanden.

Und da ist es natürlich verständlich, dass die Opposition versucht, Kritik an der österreichischen Agrarpolitik zu üben. Die Frage, ob das gerechtfertigt ist oder nicht, ist erlaubt. Ich sage: Nein, denn die Krise beschränkt sich nicht nur auf Österreich, sondern die Krise betrifft ganz Europa und reicht darüber hinaus.

Gerade Minister Rupprechter hat Initiativen gesetzt, um den Markt positiv zu beein­flussen, ich erinnere zum Beispiel an die vielen Kontakte zur Akquirierung zusätzlicher Märkte. Eine starke Vermarktungsaktivität und daneben Produktinno­vatio­nen und Qualitätsproduktion sind natürlich zuallererst wirksam.

Wenn man aber sieht, meine geschätzten Damen und Herren, dass vor allem bei den Futterbaubetrieben, insbesondere im Hochalpengebiet und bei den Bergbauern, die größten Einkommensverluste erfolgt sind, und zwar in Höhe von 23 Prozent, dann muss man sagen, dass man da Schwerpunkte setzen muss. Wenn man sich die abso­luten Zahlen anschaut – und da ist auch zu berücksichtigen, dass es da oft auch eine nicht entlohnte Familienarbeitskraft gibt –, dann sieht man: Bei einem Berg­höfe­kataster-Gruppe-4-Betrieb sind es 9 973 €, die man im Jahr verdient. Als Vergleich dazu: Ein unselbständig Erwerbstätiger verdient 26 273 €. In Anbetracht dessen muss man, glaube ich, dieser Gruppe wirklich massive Unterstützung zukom­men lassen. Das ist keine ordentliche finanzielle Abgeltung ihrer Leistungen, auf der einen Seite über die Lebensmittel und auf der anderen Seite über die Umwelt­leistungen, sondern diese gehen auch darüber hinaus.

Wenn ich sage Umweltleistung, dann darf ich wirklich auch in diese Richtung (in Richtung SPÖ) schauen. Herr Kollege Schopf und Frau Kollegin Ecker, ich könnte mit euch das Thema gerechte Verteilung von Förderungen diskutieren, wenn diese Zah­lun­gen wirklich Förderungen wären. Das sind sie aber nicht. Diese Zahlungen, die zu den Bauern kommen, sind eine Abgeltung für Leistungen, die sie erbringen. Es werden ihre Umweltleistungen abgegolten, und dafür bekommen sie eben Zahlungen. Das ist der wesentliche Unterschied: Es sind keine Sozialleistungen! Und die Bauern sind keine Sozialhilfeempfänger, sondern wollen eine gerechte Entlohnung für ihre Lebens­mittel und ihre Umweltleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Na ja, das stimmt nicht ganz!)

Und dann gibt es den Versuch, dass man die Agrarpolitik für alles verantwortlich macht – da schaue ich jetzt auch in eure Richtung (in Richtung Grüne), Herr Kollege Pirklhuber. Da gibt es Parteien, die alles verschärfen wollen. Die wollen zum Beispiel praxisfremde Vorschriften und Auflagen im Tierschutz. Ja glaubst du, dass es wirklich gescheit ist, wenn der Amtstierarzt mit dem Meterstab kommt – eigentlich Zentimeter-