Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 35

nach diesen Kriterien annehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

9.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

9.48.07

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lopatka ist jetzt leider nicht im Saal, aber eines, Herr Matznetter, Herr Lopatka, ist klar: Dieses System, das wir hier betrei­ben, das Sie hier verlängern, ist krank. Dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste erworben hat, steht außer Streit, aber das ist natürlich lange her. Das gehört in das Haus der Geschichte, was die geleistet haben, das gehört dort ausgeschildert und beschrieben – Chapeau!, Hut ziehen (Zwischenrufe der Abgeordneten Schopf und Königsberger-Ludwig) –, aber das, was sie heute tun, ist das Verwalten des Maro­dierens. Das ist ein marodes System. Sie wollen das in den Verfassungsrang heben, Sie wollen das weiter betonieren, und das macht die Menschen verrückt! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Und dann wundern Sie sich, dass die Menschen „Fuck the system“ wählen! Dann wundern Sie sich wirklich, dass die Menschen sagen: Dieses System will ich auf den Knien sehen! – Dieses System ist in die Knie zu zwingen, und wir werden dabei helfen, weil dieses System gegen die Menschen ist. Dieses System ist gegen die Menschen, die etwas anpacken wollen, die etwas leisten wollen, die etwas zum Wohlstand dieses Landes beitragen wollen.

Wenn auf der Besuchergalerie junge Menschen sitzen und sagen: Ja, ich möchte mich selbständig machen!, was ist die Botschaft von ÖVP und SPÖ? – Wir werden euch papierln, wo es nur geht, wir werden euch Prügel zwischen die Füße werfen, wir werden euch Steine in den Weg legen! Sepp Schellhorn braucht für seine Betriebe insgesamt elf Gewerbescheine! – Ja, Christoph Matznetter, geht es euch noch?! (Heiterkeit beim Team Stronach.) Geht es euch noch? Die höchste Arbeitslosigkeit seit 70 Jahren, und ihr legt den Unternehmern und Unternehmerinnen, die Arbeitsplätze schaffen sollten, diese Prügel zwischen die Füße! Ihr habt keinen Genierer – wobei ich das Gefühl habe, die ÖVP hat doch einen Genierer, denn die Fraktion ist nur zur Hälfte vorhanden. Es ist kein Klubobmann im Saal, es ist kein Wirtschaftssprecher hier – ihr habt ein verdammt schlechtes Gewissen! Ihr wisst, dass das falsch ist, was ihr da macht. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ihr traut euch nicht einmal mehr, den Menschen in die Augen zu schauen. Ihr mauert, wo es geht, aber ihr traut euch nicht einmal mehr, das in der Öffentlichkeit zu machen.

Die Wirtschaftskammer in der heutigen Struktur ist nur noch für die Wirtschaftskammer da. (Abg. Lugar: Richtig!) Die Gewerbestruktur ist nur deswegen so, weil die Wirtschaftskammer so ist (Abg. Lugar: Richtig!), weil man Unternehmer wie Sepp Schellhorn elfmal zahlen lässt, und das ist krank. Die Menschen wollen dieses System auf den Knien sehen, und ich verstehe es und werde, wo ich kann, dazu beitragen.

Wir werden aber immer positive Lösungen mitliefern. Wir haben auch diesmal gesagt, wie es zeitgemäß zu gehen hat: Machen wir statt 81 reglementierten Gewerben 26 Branchengewerbe! Dort, wo Leib, Leben, Vermögen und Umwelt in Gefahr sind, braucht es diese Reglementierungen, einverstanden, aber in allen anderen Bereichen braucht es das nicht. Es braucht einen Gewerbeschein pro Unternehmerin/pro Unter­nehmer, und nicht elf oder zwölf oder fünfzehn, sodass man fünfzehnmal zahlen muss.