Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 192

Das heißt aber nicht, dass BHs von Reformdiskussionen ausgenommen werden soll­ten, und speziell eben auch nicht die Länder. Meiner Meinung nach ist außerdem die Sprengelgröße nur einer der Faktoren, die man zur Bewertung heranziehen kann, Herr Scherak. Ich möchte da schon mehrere Faktoren haben. Daneben gibt es nämlich noch eine Fülle von weiteren Faktoren, zum Beispiel die Aufgabenorientierung.

Mein Credo lautet also: Wenn Reformen im öffentlichen Bereich, dann auf allen Ebenen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.05.43

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Hohes Haus! Ich möchte auch zu den BHs einige Dinge feststellen und möchte zuallererst einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BHs aussprechen. Eines ist ja sicher: Die Auf­gaben werden immer mehr, und – ich weiß es aus meiner BH – das Personal wird nicht aufgestockt. Das heißt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen auch immer mehr unter Druck, und es wird immer mehr Effizienz von ihnen verlangt – daher von meiner Seite einmal einen herzlichen Dank an alle Beamten! (Beifall bei der ÖVP.)

Effizienzsteigerungen sollte man natürlich immer hinterfragen, und daher bin ich sehr dankbar für den sehr interessanten Bericht, der natürlich auch für alle Bundesländer Grundlage sein kann, um Einsparungen zu tätigen. Ich möchte aber auch die zwei Länder, die geprüft wurden, die Steiermark und Niederösterreich, etwas genauer unter die Lupe nehmen.

In der Steiermark hat es viele kleinere Bezirke gegeben – im Gegensatz zu Nieder­österreich –, und dort hat man festgestellt, und auch der Rechnungshof hat das festgestellt, dass genau die Bezirke in der Größe zwischen 20 000 und 40 000 Einwoh­nern doch sehr kostenintensiv sind. Ich glaube, die Steiermark ist für sich da den richtigen Weg gegangen.

Niederösterreich zum Beispiel, das größere Bezirke hat, hat das Ganze unter der Prämisse Dezentralisierung so belassen und Kompetenzzentren geschaffen. Und ich glaube, das ist ein gangbarer Weg, den wir auch in Oberösterreich zu gehen ver­suchen. Ich kann ganz aktuell aus Oberösterreich berichten, dass Eferding und Grieskirchen zu einer Verwaltungsgemeinschaft zusammengelegt werden.

Was heißt das? – Die Bürger wurden dort befragt, wie sie zu dieser Zusammenlegung stehen, und eines war ganz an erster Stelle: Sie wollen den Bezirk nicht aufgeben, sie wollen den Bezirk belassen, das ist ihnen ganz wichtig, aber gegen eine Verwal­tungsgemeinschaft, wenn eine Bürgerservicestelle bestehen bleibt, haben sie nichts. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg: Man muss immer die Bürger mitnehmen, weil jeder Bezirk anders gestrickt ist, die Größe anders ist. Ich glaube daher, da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Prinz: Da müsst ihr in der Steiermark erst einmal hinkommen, wo wir in Oberösterreich schon sind! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Ja, wie es mit diesen Rechnungshofberichten immer ist: Ich glaube, so einfach ist es oft nicht. Die Zahlen lassen sich sehr einfach darstellen, aber in der Praxis ist es leider wesentlich schwieriger umzusetzen. Und wenn man das Gesamte auf die Gemeinden umlegt, dann sieht man erst, wie schwierig das wirklich ist.

Ich möchte aber noch einen Nebensatz von Herrn Zanger aufgreifen, weil das auch in der Zukunft eine größere Rolle spielen wird: Die Aufgaben auch in den Gemeinden