werden immer größer, und die Verschränkung zwischen den BHs und den Gemeinden wird da in Zukunft sicher eine größere Rolle spielen, und auch die Aufgaben der BHs in diesem Zusammenhang werden größer werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Eine teilweise gute Rede!)
19.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Preiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.08
Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungshof überprüfte die Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark und in Niederösterreich im Berichtszeitraum 2008 bis 2012. Diesbezüglich ein Danke an die Beamtenschaft!
Die Bezirkshauptmannschaften sind wichtige Serviceeinrichtungen und erbringen Serviceleistungen im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung in ländlichen Regionen. Durch Bezirkszusammenlegungen und Auflassungen von Bezirkshauptmannschaften zum Beispiel in der Steiermark hat man diverse finanzielle Einsparungen getätigt. Man darf hier nicht rastermäßig vom Bodensee bis zum Neusiedler See vorgehen. Eines ist klar: Man muss das Augenmerk auf das jeweilige Spezifikum der einzelnen ländlichen Regionen richten, sodass nachhaltig auch für die ländliche Bevölkerung das beste Ergebnis in der Serviceleistung umgesetzt wird.
Geschätzte Damen und Herren! Der Rechnungshof ist auch auf entsprechende Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung eingegangen. Ich möchte hier nur erwähnen, dass ein Leistungskatalog erstellt werden soll, dass es intensivere Kooperationen zwischen den Bezirkshauptmannschaften geben soll. Das ist sehr positiv anzumerken.
Ich erinnere mich auch an eine Aussage von Frau Kollegin Moser im Ausschuss, die die Frage gestellt hat: Inwieweit ist es seitens des Bundes überhaupt notwendig, in den strukturschwächeren ländlichen Regionen Arbeitsplätze in der Verwaltung zu schaffen, beziehungsweise inwieweit soll der Bund das tun? – Meine Meinung: Ich sage dazu klipp und klar Ja, natürlich, mit Bedachtnahme auf die Digitalisierung und deren Ausbau, Breitbandausbau, Industrie 4.0. Die Serviceleistungen in den ländlichen Regionen dürfen nicht den Serviceleistungen in den städtischen Bereichen hinterherhinken. Daher: Kein Kahlschlag in den ländlichen Regionen!
Ich möchte auch noch einen Appell an Finanzminister Schelling richten, nämlich, dass der Finanzamtsstandort Bruck an der Leitha, in Kooperation mit den Finanzämtern Oberwart und Eisenstadt, weiterhin bestehen bleiben soll. Auch das ist eine wesentliche Serviceeinrichtung für die Bürger in der Region.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen als Volksvertreter eines nicht vergessen, nämlich, dass wir selbstverständlich auch für die Menschen in den ländlichen Regionen da sind – und nicht umgekehrt! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ottenschläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.11
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche kurz zum Bericht des Rechnungshofes über die Register im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Kurz zur Erklärung und zusammengefasst: Der Hauptverband betreibt zentrale Register, die strukturierte Daten über
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