Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 196

gen öffentliche Gelder wirklich sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet ist die Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Kraker. – Bitte, Frau Präsidentin.

 

19.20.10

Präsidentin des Rechnungshofes Dr. Margit Kraker: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Ich habe, seit ich die Funktion der Präsidentin des Rechnungshofes innehabe, hinsichtlich der Vorlage von Berichten eine Umstellung vorgenommen. Wie Sie auch schon bemerkt haben, lege ich dem Ausschuss und dem Nationalrat Einzelberichte vor, damit wir die einzelnen Berichtsbeiträge zeitnahe hier im Hohen Haus abhandeln können.

In diesem Bericht sind drei weitere Berichtsbeiträge enthalten, an deren Beratungen ich noch nicht teilgenommen habe. Ich habe aber an der Beratung betreffend Bezirks­hauptmannschaften zum Thema Sprengelgrößen und Effizienz teilgenommen. Deshalb will ich momentan nur auf diesen Punkt eingehen, wiewohl ich mich natürlich freue, wenn auch andere Berichtsbeiträge hier wahrgenommen werden und auf die Empfeh­lungen sehr ernsthaft eingegangen wird.

Beim Bericht zum Thema Sprengelgrößen und Effizienz im Rahmen der Bezirkshaupt­mann­schaften geht es um eine Querschnittsprüfung. Der Rechnungshof prüft durch Vergleich und kann aufgrund des Vergleichs der Situation in den einzelnen Bundes­ländern Vorschläge machen. Die Debatte zeigt, dass vielleicht auch einzelne Denk­anstöße enthalten sind beziehungsweise Überlegungen, wie man zu einer Verwal­tungsreform beitragen könnte.

Die Herangehensweise in der Steiermark und in Niederösterreich ist hinsichtlich der Bezirkshauptmannschaften, das haben wir schon in der Debatte gemerkt, unterschied­lich. Die Steiermark hat auf das Fusionsthema gesetzt, hat die Zahl der Bezirks­hauptmannschaften durch eine Zusammenlegung reduziert, und in Niederösterreich vertritt man das Konzept der Kompetenzzentren.

Was hat der Rechnungshof gemacht? – Der Rechnungshof steht natürlich zur Behörde Bezirkshauptmannschaft, die eine wichtige Funktion im Bereich der Hoheitsverwaltung erfüllt. Wir haben aber als Ausgangspunkt die Situation gehabt, dass die Anzahl der Einwohner je Bezirkshauptmannschaft in Österreich und konkret auch in den beiden Bundesländern sehr stark differiert. Die einwohnerstärksten Bezirkshauptmannschaften der beiden Länder, Baden in Niederösterreich und Graz-Umgebung in der Steiermark, betreuten etwa fünfmal so viele Einwohner wie die einwohnerschwächsten Bezirks­haupt­mannschaften.

Grundsätzlich will ich aber auch vonseiten des Rechnungshofes festhalten: Effizienz ist ein Teil von Effektivität. Die Effektivität von Bezirkshauptmannschaften bezieht sich nicht nur auf das Thema der Zahlen, zum Beispiel die Anzahl der Einwohner, es geht um Effizienz und Qualität zur gleichen Zeit. In einigen Bereichen, die wichtig sind, die auch bürgernah abgehandelt werden müssen – da nenne ich zum Beispiel den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe –, ist es sicherlich wichtig, dass es einen persönlichen und direkten Kontakt gibt, dass Teams der Behörde auch vor Ort sind.

In anderen Bereichen aber, beispielsweise nenne ich das Anlagen- oder Gewerbe­recht, ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass eine Bezirkshauptmannschaft eine bestimmte Größe hat, damit es zu einer entsprechenden Professionalisierung, zu einer Abwicklung von komplexen Verfahren kommt, die auch den Bürgerinnen und Bürgern