Parlamentarische Materialien

Ich möchte hier auch aus dem Rechnungshofbericht zitieren, wo eine sehr schöne Tabelle zu finden ist, aus welcher hervorgeht, wie es mit diesen Geschäften, die der Rechnungshof auch aufgelistet hat, aussieht. Ich möchte hier drei Beispiele anführen, und zwar:

SPÖ-Unternehmen machten Geschäfte mit der Hypo Alpe-Adria in der Höhe von 2,6 Millionen €. SPÖ-Unternehmen machten Geschäfte mit der Stadt Wien in der Höhe von 11,6 Millionen €. ÖVP-Unternehmen machten Geschäfte mit der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding in der Höhe von rund 1,7 Millionen €. – Diese Liste, meine sehr geehrten Damen und Herren, ließe sich aber noch sehr lange fortsetzen.

Das ist aber auch symptomatisch dafür, wie das Ganze vor sich geht: dass das Land mehr oder weniger immer noch zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt ist und es sich die Leute dort richten. Das ist auch ein Grund dafür, dass es in vielen Bereichen zu keiner Änderung kommt, dass in vielen Bereichen nichts weitergeht, dass die notwendigen Reformen nicht angegangen werden, weil da zu viel geklammert wird und weil der eine dem anderen etwas zuschiebt und weil dieses System erhalten werden muss.

Dass das System so nicht mehr akzeptiert wird, das, was da gemacht wird, hat ja auch die jüngste Wahl in den USA gezeigt, und das wird sich auch bei zukünftigen Wahlen bei uns in Österreich zeigen, denn man kann nicht so weitermachen, wie man es schon Jahre und Jahrzehnte gemacht hat, wobei man auch viel Misswirtschaft betrieben hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nun zu dem Antrag der Kollegin Gamon, der hier mit in Verhandlung steht und zu dem sie schon Stellung genommen hat. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss unterstützt, und wir unterstützen ihn auch hier heute bei der Abstimmung. Wir reden ja schon sehr lange darüber – auch mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Moser haben wir darüber gesprochen –, wie es beim Parteiengesetz und beim Medientransparenzgesetz zu Verbesserungen beziehungsweise Änderungen kommen könnte. Es ist schon schade, dass da der Rechnungshof mit Sonderaufgaben überhäuft wird, wobei er nicht wirklich Einschau nehmen kann und er auch nicht wirklich prüfen kann. Es kommt der Stempel drauf: vom Rechnungshof geprüft!, aber weiter in die Tiefe gehen kann er nicht. Und die wirklichen Kernaufgaben des Rechnungshofes bleiben auch auf der Strecke. Außerdem sind die finanziellen Mittel ausgereizt, und in der prekären finanziellen Situation, in der der Rechnungshof ist, ist das nicht gerade angebracht. Also da haben wir, meine ich, noch einiges zu tun, da steht noch einiges bevor.

Es soll nach einer Sechs-Parteien-Gesprächsrunde mit den Fraktionsführern im Rechnungshofausschuss Gesprächsrunden geben – zuerst einmal mit den zwei Regierungsparteien –, um zu schauen, wo es in diesen Bereichen Änderungen und Verbesserungen geben könnte, über die wir uns einigen können. Und dann sollten wir schauen, dass wir zusammen mit der Präsidentin des Rechnungshofes hier zu einer zeitnahen Umsetzung kommen. Ich glaube, dass das im Sinne von uns allen wäre und vor allem auch im Sinne der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

19.52

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 204