Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 25

Deutschland hat eine etwas andere Ausgangssituation, weil dort steuerrechtliche Mög­lichkeiten vorhanden sind, die es in Österreich nicht gibt. Wir werden uns jeden dieser Vorschläge anschauen und prüfen, ob das auch für uns geeignet ist.

Wir haben ja zum Beispiel im Gegensatz zu Deutschland bereits ein Kapitalabfluss- und Kapitalzuflussgesetz gemeinsam hier im Parlament verabschiedet, das uns auch ent­sprechende Möglichkeiten gibt.

Sollten weiterführende Vorschläge da sein, die uns helfen, dieses Problem der Steuer­gestaltung unter Kontrolle zu bringen, bin ich jederzeit bereit, auf die Vorschläge einzu­gehen.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 8. Anfrage, der des Abgeordneten Mag. Groiß. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Minister! Die deutschsprachige Wirtschaft und insbesondere die Wirtschaft in Österreich ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben, deren Finanzierung extrem bankenabhängig ist. In letzter Zeit stellt sich aufgrund der Regulatorien immer wieder die Frage: Kommen die Klein- und Mittel­betriebe zu den entsprechenden Krediten? Auf der anderen Seite klagen die Banken­vertreter, wenn man mit ihnen spricht, über die Vorschriften, die sie haben und durch die es zu Problemen kommt, wenn es darum geht, dass sie überhaupt Kredite heraus­geben können. Derzeit tagt das Basel-Komitee, und es wird befürchtet, dass weitere Verschärfungen in diesem Zusammenhang beschlossen werden könnten.

Meine Frage:

242/M

„Wie werden Sie sicherstellen, dass im Hinblick auf Basel IV keine Einschränkungen von Unternehmensfinanzierungen die Folge sind?“

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Wie Sie wissen, hat Ös­terreich keinen Sitz im Basel-Komitee. Wir sind dort sehr stark von den Entwicklungen auf europäischer Ebene abhängig. Ich habe im Rahmen des Ecofin erwirkt, dass es eine klare Resolution an das Basel-Komitee gibt, dass keine Benachteiligungen euro­päischer Finanzierungsformen gegenüber anderen Finanzierungsformen erfolgen.

Die Konsultationsmechanismen mit den Banken laufen. Unsere Banken haben da sehr aktiv mitgearbeitet. Wir haben im Moment mehrere Studien vorliegen. Manche sind po­sitiv, zum Beispiel ist beabsichtigt, dass im Zusammenhang mit Krediten an Unterneh­men, wo wir derzeit ja bis zu 1 Million € begünstigte Risikogewichtung haben, die Risi­kogewichtung auch für klein- und mittelständische Unternehmen auf 85 gesenkt wird. Anders schaut das bei den Beteiligungen aus, die Banken an Unternehmen halten. Dazu laufen die Konsultationsmechanismen. Es ist eine höhere Unterlegungspflicht vor­gesehen. Man ist ursprünglich von ungefähr 400 Prozent ausgegangen, jetzt ist man in den Verhandlungen bei etwa 250 Prozent.

Alle Maßnahmen, die Basel vorschlägt, werden durch solche Studien von uns entspre­chend bewertet und beurteilt und dann jeweils über die Banken und über den Ecofin wieder eingebracht. Es wird erforderlich sein, dass es gerade im Bereich der klein- und mittelständischen Unternehmen zu keinen Verschlechterungen kommt. Es schaut der­zeit durch alle Beschlüsse, die durch G 20 und Ecofin gefasst wurden, danach aus, dass es zu keinen Verschlechterungen und Verschärfungen kommen darf.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.