Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 26

Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß (ÖVP): Herr Minister! Sie haben es selbst an­gesprochen: In Österreich ist ein Bankenmodell das Beteiligungsmodell, das speziell von einigen Banken durchgeführt wird. Da kommt es zu den verschärften Kapitalhinter­legungen, wie es derzeit ausschaut.

Können wir irgendwie sicherstellen, dass es nicht zu Wettbewerbsnachteilen kommt, wenn ganze Geschäftsmodelle nicht mehr oder nur mehr eingeschränkt zum Tragen kommen, sei es durch Übergangsbestimmungen, Ausnahmebestimmungen oder sons­tige Aktivitäten?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Zunächst ist festzuhal­ten, dass eine Regelung des Basel-Komitees weltweit gilt. Das soll eben dazu führen, dass es zu keinen Wettbewerbsnachteilen kommt. Nun wissen wir, wenn man sich Ba­sel III anschaut, dass manche das intensiver einsetzen und manche weniger intensiv, vor allem jene Länder, wo es einen Split zwischen Investmentbanken und Geschäfts­banken gibt.

Daher sind wir dabei, auch auf der Ebene der Ecofin-Minister, tatsächlich festzulegen, dass es zu Einschleifregelungen und Übergangsregelungen kommen soll. Gerade die österreichischen Banken haben zum Teil Beteiligungen in Unternehmen, die vielleicht nicht mehr haltbar wären, wenn so hohe Unterlegungsvorschriften da sind. Richtig ist, dass man den Bereich Unternehmensbeteiligungen eigentlich erst neu ordnet, weil er bisher gar nicht in der Form geregelt war.

 

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nun zur Anfrage 9, der des Herrn Abgeordne­ten Dr. Kassegger. – Bitte.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesmi­nister! Ich möchte den Blick ein bisschen auf den Europäischen Stabilitätsmechanis­mus, also auf den Preis für die Konstruktion der Währung Euro, lenken. Wir wissen ja, dass Österreich an der EFSF einen Haftungsanteil von 9,7 Milliarden € hat, also 9 700 Millionen €. Wir wissen, dass wir bereits 2,2 Milliarden € in den ESM einbezahlt haben.

Meine Frage wäre:

248/M

„Wie hoch sind aktuell die Haftungen Österreichs beim ESM?“

Und: Wie wäre das Prozedere – Stichwort: Rufkapital –, wenn diese Haftungen schla­gend würden?

 

Präsidentin Doris Bures: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Der Anteil Österreichs am Kapital des ESM liegt bei 2,8 Prozent, das entspricht 2,2 Milliarden €, um es genau zu sagen: 2 226 720 000 €. Das Rufkapital ist 17 257 000 €, sodass ein gezeichnetes Kapital von 19 483 000 000 € vorhanden ist. Der gesamte ESM verfügt derzeit über ein Kapital von rund 705 Milliarden €, das ist die Relation zu Österreichs Anteil.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): In den letzten Wochen ist in den Medien immer wieder berichtet worden, dass die Wirtschaft Italiens strauchelt, dass Italien potenziell der Herd einer neuen Eurokrise sei. Schauen wir uns die Erfahrungen aus Griechenland an und setzen wir das in Relation zu Italien: Italien ist mehr oder