weniger das Zehnfache von der Fläche her. Wir wissen, dass Italien 17,5 Prozent Anteile an EZB, ESM et cetera hat. Griechenland hat 2 Prozent, also das birgt für Italien das zehnfache Risikopotenzial.
Meine Frage: Gibt es in Ihrem Ministerium Risikoszenarien und Beurteilungen dieses Risikos? Was könnte da auf uns zukommen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Die Vertretung im ESM überprüft jede Risikolage in jedem Land im Gouverneursrat und auch im Board of Directors permanent. Es gibt laufend Berichte durch den Chef des ESM, Klaus Regling, über die Risikosituation in den Ländern. Was Italien anlangt, haben wir eine Sondersituation bei den Banken. Es soll eine Bad Bank mit einem Volumen von Non-performing Loans von etwa 360 Milliarden € entstehen. Sie werden aber keinerlei europäische Hilfestellungen in Angriff nehmen, weil es sonst ein Beihilfeverfahren geben müsste, und das ist bei der EU-Kommission nicht beantragt.
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zur 10. Anfrage, der des Abgeordneten Mag. Rossmann. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): „Der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme ineffizient. Da muss dringend aufgeräumt werden. Es kann nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern.“
Herr Finanzminister, das haben Sie uns bei Ihrer Budgetrede im letzten Jahr erzählt. Aus diesen dringenden Aufräumarbeiten, von denen Sie sprechen, ist aber offenbar nichts geworden. Das System, dass einer bestellt und der andere zahlt, gibt es immer noch. Das Transferchaos gibt es immer noch, von Transparenz kann keine Rede sein, und auch die Ineffizienzen werden nicht beseitigt.
Ich finde es daher schon verwegen, dass dieser Minimalkompromiss, der hier vorliegt, als „Einstieg in den Umstieg“ bezeichnet und auch noch groß abgefeiert wird. Es ist doch bestenfalls ein Einstieg in fünf weitere Jahre der Verschwendung von Steuergeldern – nach neun Jahren Stillstand, im Übrigen.
Wieder einmal ist ein Finanzminister – in diesem Fall sind es Sie – vor den mächtigen Landesfürsten eingeknickt, die vor allem eines im Sinn haben: die Wahrung ihrer Besitzstände am Steuerkuchen und die Aufrechterhaltung der bestehenden Strukturen. Ich finde, den Landeshauptleuten ist das wieder einmal mit Bravour gelungen.
Meine Frage daher an Sie, Herr Finanzminister:
„Wieso bezeichnen Sie das Verhandlungsergebnis des neuen Finanzausgleichs als bedeutenden Wurf, wenn die zentralen Schwachstellen und damit die Tendenz zur Verschwendung von Steuermitteln weiterhin bestehen bleiben?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Falls Sie das Paktum gelesen haben – wovon ich nach Ihren Ausführungen nicht ausgehe –, werden Sie wissen, dass immer von dem Programm die Rede war: Wo wollen wir hin und wie steigen wir ein? Und da ist der entscheidende Punkt: Ist ein Einstieg geschafft oder nicht? – Ich habe das bei der Anfrage des Abgeordneten Lugar ja schon ausführlich behandelt.
Weil Sie sagen, der Verschwendung seien Tür und Tor geöffnet: Es gibt ein massives Programm, wie wir vorgehen werden. Die Transparenzdatenbank wird von Oberöster-
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