Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 28

reich zu 100 Prozent befüllt, von allen anderen Ländern bei Energie und Umwelt, das macht etwa 70 Prozent des Volumens aus. Spending Reviews werden eingesetzt wer­den, jede Aufgabe und jede Ausgabe wird analysiert werden. Es gibt ein verbindliches Benchmark-System, jede Ausgabe auf Landesebene wird kontrolliert, gebenchmarkt. Das geschieht innerhalb des Landes und zwischen den Ländern, und zwar mit Daten­material der Statistik Austria und unter Koordinierung des Finanzministeriums. Damit sind, denke ich, schon entsprechende Schritte gesetzt worden, und das, das Sie zu Recht kritisieren, ist eingedämmt worden.

In der Frage der Haftungsobergrenzen, wo Sie uns immer wieder Nichthandeln vorge­worfenen haben, gibt es eine Lösung: In Bezug auf das Spekulationsverbot haben sich jene zwei Länder, die es noch nicht umgesetzt haben, unverzüglich bereit erklärt, das umzusetzen, und auf Bundesebene wird eines installiert werden.

Natürlich kann man sich hinstellen und sagen: Das ist alles nichts! – Etwas anderes hät­te ich aber, ganz ehrlich gesagt, von Ihnen auch nicht erwartet.

 

Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? – Bitte.

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Ankündigungen habe ich viele auch schon in Pakten der Vergangenheit gelesen, aber sie sind nie verwirklicht worden. Im Übrigen habe ich das Paktum sehr genau gelesen, und wenn ich mir die Ankündigung zur Aufgabenorientierung anschaue, dann muss ich feststellen, dass da ein Etiketten­schwindel vorliegt. Diese Ankündigung beschränkt sich lediglich auf die Ländertöpfe, die Gemeinden werden zur Gänze ausgespart. Das ist mir völlig unverständlich! Exper­tInnen sprechen daher davon, dass wir eigentlich jetzt weniger statt mehr Aufgaben­orientierung haben.

Zudem ist auch offen, ob die Transfers der Länder an die Gemeinden überhaupt in die Aufgabenorientierung einbezogen werden. Wenn das nicht der Fall ist, dann kann es auch zu keiner Transferentflechtung kommen. Das heißt, dass es zu keiner Zusam­menführung von Aufgabenverantwortung und Finanzierungsverantwortung kommt. Herr Minister, das, was hier im Paktum vorliegt, ist nichts anderes als ein Etikettenschwin­del!

Im Übrigen beschränkt sich die Aufgabenorientierung auf ein einziges Pilotprojekt, näm­lich die Kinderbetreuung im Bereich der Elementarbildung und der Pflichtschulen, die Nachmittagsbetreuung. (Ruf bei der ÖVP: Die Frage! Kein Koreferat!) Von weiteren Bereichen ist im Paktum überhaupt nicht die Rede.

Herr Finanzminister, warum sprechen Sie angesichts dieses Etikettenschwindels von einem „Einstieg in den Umstieg“?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Abgeordneter Ross­mann, wenn ich Ihnen so zuhöre, muss ich sagen, man sollte ein Spekulationsverbot für Redebeiträge erlassen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Es ist selbstverständlich klargelegt, dass nach dem Start der Aufgabenorientierung für die beiden von Ihnen dargestellten Elemente – Elementarpädagogik und Bildung – un­verzüglich (Abg. Rossmann: Das steht nicht im Paktum drinnen, sorry!) weitere Maß­nahmen gesetzt werden. Das gilt übrigens auch für die Abgabenautonomie, das wüss­ten Sie, wenn Sie es gelesen hätten. (Abg. Rossmann: Das steht nicht drinnen!) Dort steht auch, dass unverzüglich weitergearbeitet wird. Ich kann Ihnen das gerne dann noch vorlesen.

Der zweite Punkt, der von entscheidender Bedeutung ist: Die Entscheidung, die wir wollten, ist, dass in der Elementarpädagogik die Mittel direkt an die Kommunen gehen.