Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 85

Ich möchte auch auf Kollegen Loacker zu sprechen kommen, der einen Entschlie­ßungsantrag einbringen wird, dem wir nicht zustimmen können und werden. Sie bekrit­teln, dass die Apotheken strengen Bestimmungen unterliegen – und genau das ist es, was wir möchten. Ich glaube, es ist sinnvoll, das Gesundheitswesen in der öffentlichen Hand zu belassen und nicht alles für den freien Markt zu öffnen. In Wien wird derzeit beispielsweise darüber diskutiert, dass der Krankenanstaltenverbund sozusagen priva­tisiert werden soll. Das sind Bereiche, wo ich glaube, dass ein falscher Weg gegangen wird. Wir müssen uns wirklich darauf zurückbesinnen, dass wir sagen: Die Gesund­heitsversorgung ist auch Teil der öffentlichen Versorgung und ist auch Pflicht der öf­fentlichen Versorgung.

Daher halte ich es für wichtig, dass man, auch wenn es der EuGH kritisiert, in Teilbe­reichen – da geht es vor allem um den ländlichen Bereich, um entlegene Regionen – nicht ganz so starr, sondern flexibler handeln kann. Ich halte aber nichts davon, zu sa­gen: Da gibt es jetzt für die Apotheken zu strenge Bestimmungen, das sollte man alles öffnen. Die Gesamtliberalisierung des Gesundheitswesens führt insgesamt zu einer Schlechterversorgung. Das sehen wir in jenen Ländern, wo das bereits stattgefunden hat.

Ich möchte wirklich dafür plädieren, dass wir mit aller Vorsicht darauf achten, dass es nicht zu Zerschlagungen von staatlichen Strukturen kommt. Die Frau Bundesminister hat ja in ihrer Rede gesagt, dass es gerade im Gesundheitsbereich so viele Player gibt. Sie hat einen vergessen, das sind nämlich die neun Bundesländer. Diese spielen auch noch eine ganz wesentliche Rolle, und deshalb ist eben diese Zerklüftung so groß. Da­her ist es umso wichtiger, darauf aufzupassen, dass Fehlentwicklungen in dem einen oder anderen Bundesland auch korrektiv betrachtet werden, und dass wir nicht zulas­sen, dass es zu einer Privatisierung in der Gesundheitsversorgung kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein. – Bitte schön.

 

13.02.37

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Ich möchte auch noch einmal auf die Aus­führungen der Frau Ministerin replizieren. Zunächst zu den Wartezeiten für MRT- und CT-Untersuchungen: Diese Zahlen kommen jetzt nicht nur von den Betroffenen, die uns das erzählen, sondern sie kommen auch aus einer Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium, in der durchaus immer wieder Wartezeiten in einzelnen Bun­desländern von vier bis sechs Monaten angegeben sind.

Zum Thema Interessenausgleich: Ja, natürlich geht es da auch um machtpolitische Mo­mente, ich bin aber der Meinung, es geht sehr viel mehr um eine ganz wichtige, essen­zielle Systemfrage, nämlich um die Frage, ob das Gesamtvertragssystem erhalten blei­ben soll oder nicht. Dazu hätte ich gerne auch einmal eine ganz konkrete Aussage.

Was mir auch auffällt, ist, dass die Frau Ministerin nie eine Antwort auf die Frage über die Psychotherapie gibt. Ja, es stimmt, es ist schwierig, da etwas in Bewegung zu brin­gen, aber es war Herr Minister Ettl, ein sozialdemokratischer Gesundheitsminister, der damals das Psychotherapiegesetz und die Regelungen dazu im ASVG mit der Ge­samtvertragsverpflichtung etabliert hat. Das heißt, wenn ein Wille da ist, dann gibt es offensichtlich auch einen Weg. Ich nehme schon an, dass auch Frau Ministerin Ober­hauser da sehr viel positiven Einfluss nehmen könnte. Ich würde mir das sehr wün­schen, beziehungsweise haben wir ja auch Anträge vorbereitet, in denen es zumindest einmal um einen runden Tisch zu diesem Thema geht. Ich hoffe, dass wenigstens ein­mal auf diese Möglichkeit, Gespräche miteinander zu führen, Einfluss genommen wird.