Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 135

Wir werden der Fristsetzung für den Entschließungsantrag zustimmen, auch wenn es jetzt dieses lobenswerte Dokument, das 100 Abgeordnete unterschrieben haben, gibt, weil wir der Ansicht sind, das gehört entschieden und diskutiert. Wir ersuchen aber jetzt schon alle, die sich damit beschäftigen, zu überlegen, ob man nicht endlich eine Entschließung beschließt, worin alle aufgefordert werden, diese Gespräche abzubre­chen. (Abg. Aslan: … Sie machen nur Erdoğan einen Gefallen damit!)

Ich weise darauf hin, dass der Nichtabbruch auch dazu führt, dass man der Türkei knapp 1 Milliarde Euro im Jahr als Heranführungshilfe bezahlt, und solange diese Ge­spräche scheinbar am Leben erhalten werden, kann die Milliarde fließen. Ist das eine konsequente Politik? – Ich glaube, nicht. Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

16.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wind­büchler-Souschill. – Bitte.

 

16.05.27

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind alle ob der sukzessiven Abschaffung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei alarmiert. Das ist unser gemeinsamer Befund, das ist überhaupt keine Frage. Da geht es nicht nur um Verhaftungen politisch Andersdenken­der, es geht auch um die willkürliche Anwendung dieser sogenannten Antiterrorgeset­ze, die auch – meine Kollegin Eva Glawischnig hat es erzählt – auf Menschen, die in Österreich, in Europa leben und aus der Türkei stammen oder kurdischstämmig sind, Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen gibt es, und wir dürfen sie nicht ignorieren. Das Ende von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Aushebeln jeglicher rechts­staatlicher Systeme, das alles ist nicht nur inakzeptabel, keine Frage, es ist auch ge­fährlich, gerade auch außenpolitisch gefährlich.

Es ist gefährlich für die Bevölkerung in der Türkei, es ist gefährlich für die schon im­mens instabile Situation der gesamten Region, und es ist auch für die Europäische Uni­on gefährlich. Diese Befunde teilt die Europäische Kommission genauso, wie Sie sie mit uns teilen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Befunde und Analysen sind richtig und wichtig, aber es ist auch wichtig beziehungsweise umso wichtiger, gerade in diesen Situationen konkrete, unmissverständliche Schritte zu setzen, Maßnahmen auch tatsächlich zu setzen.

Die Erklärung aller Abgeordneten heute war ein guter und richtiger Schritt, das ist über­haupt keine Frage. Es ist ein klares Zeichen des Parlaments, aber das ist weder ver­bindlich, noch sind alle Punkte inkludiert, die wir in diesem Entschließungsantrag ha­ben. Es geht um das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen, damit eben, so wie Eva Gla­wischnig es auch schon erwähnt hat, nicht ganz die Tür zugeschlagen wird, sondern die Bereitschaft zum Dialog klar signalisiert wird. Es geht nämlich auch um die Bevöl­kerung innerhalb der Türkei, die möglicherweise Erdoğans Stil nicht honoriert, sondern, ganz im Gegenteil, auch klar dagegen votieren will. Deshalb braucht es nur die Aus­setzung und auf keinen Fall den Abbruch, um die Türen nicht ganz zuzuschlagen.

Es braucht weiters dringend die Aussetzung jener Heranführungshilfen an die Europäi­sche Union für die Türkei – diese vielen Millionen Euro –, die eben tatsächlich auch Er­doğan und der AKP-Regierung zugutekommen, seien es Infrastrukturprojekte et cete­ra. Da muss genau hingeschaut werden, doch dieser Punkt ist in der gemeinsamen Er­klärung leider nicht enthalten, obwohl er für uns extrem wichtig ist, weil es ein klares Zeichen, ein klares Symbol und ein Stoppschild ist, dass nicht so weit gegangen wer­den darf. (Beifall bei den Grünen.)