sprechendes öffentliches Interesse. Es war aber aufgrund der jetzigen Bestimmungen der Geschäftsordnung nicht einfach möglich, dafür zu sorgen, dass es Bild- und Tonaufnahmen gibt.
Unsere Idee ist: Machen wir das relativ transparent! Drehen wir das um und machen eine Geschäftsordnungsregelung, wonach Bild- und Tonaufnahmen von Enqueten grundsätzlich zulässig sind! Nur in besonderen Fällen – es kann ja Gründe geben –, wenn ein anderer Beschluss gefasst wird, kann davon Abstand genommen werden. Bei der letzten Debatte war es so, dass hinterher alle gesagt haben: Eigentlich hätten ohnehin alle gewollt, dass es übertragen wird, nur ist es leider nicht gegangen. Daher wollen wir das im Rahmen der Geschäftsordnung lösen.
Ich denke, dass eine Enquete großes Interesse findet und man medial darüber berichten kann. Die Journalisten haben sich auch an uns gewendet – wahrscheinlich auch an andere Abgeordnete – und gesagt: Das ist eigentlich absurd, drinnen spricht Frau Malmström, das dürfen wir nicht aufnehmen, und wenn die Klubobleute sprechen, muss man extra draußen Tonaufnahmen machen, weil es keine Übertragung geben darf.
Transparenz wäre gut, und wir wollen in Zukunft Enqueten öffentlich übertragbar machen. (Beifall bei den Grünen.)
18.17
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Wittmann zu Wort. – Bitte.
18.17
Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Die momentane Regelung ist eine solche, dass Enqueten nicht öffentlich sind, aber Medien zugelassen sind; diese dürfen aber keine Bild- und Tonaufnahmen machen. Ich glaube auch, dass das überdenkenswert ist. Wenn wir im Ausschuss Hearings machen, dann handhaben wir das schon anders. Es kann nicht sein, dass man bei Hearings im Ausschuss schon weitergeht als bei Enqueten, die eigentlich der öffentlichen Information dienen.
Ich glaube, dass wir eine gute Gesprächsbasis finden werden, um das zu verändern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
18.18
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Himmelbauer zu Wort. – Bitte.
18.18
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Wir werden sicherlich im Ausschuss noch sehr ausführlich darüber sprechen. Ich gebe auch zu bedenken – um es auf einer sachlichen Ebene zu halten –: Wir haben derzeit zwei Instrumente, zum einen die Enquete-Kommission, wo Medienvertreter Bild- und Tonaufnahmen machen dürfen, zum anderen das Instrument der Enquete, das vorwiegend – das kann man auch nachlesen – der Information, dem Meinungsaustausch, der Diskussion der Fachabgeordneten beziehungsweise bei Querschnittthemen auch der entsprechenden Abgeordneten über Ausschüsse hinweg dienen soll.
Ich glaube durchaus, dass es interessant und vielleicht auch wichtig ist, dass wir ein solches Instrument haben, mit dessen Hilfe interne Diskussionen ganz offen geführt werden können, ob zu aktuellen oder künftigen Themen, und das auch über Ausschüsse hinweg. Man kann darüber sicherlich noch sprechen.
Es gibt im Gegenzug auch das Instrument der Enquete-Kommission, die öffentlich stattfinden kann, wobei man sich natürlich auch im Vorfeld überlegen muss, wie und mit welchem Instrument eine solche Veranstaltung durchzuführen ist. Das sei damit ganz sachlich aufs Tapet gebracht, um es in den weiteren Diskurs hineinzubringen.
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