zuletzt doch einen überplanmäßigen Anstieg an Beschwerdeführerinnen. Dies mag wohl daran liegen, dass die Volksanwaltschaft ihre Veranstaltungen auf frauenspezifische Themen ausgerichtet hat. Auch in Zukunft will sich die Volksanwaltschaft mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit vermehrt an Frauen richten.
Meine Damen und Herren! Geschätzte Volksanwälte! Ich hoffe, dass wir – so wie bisher – auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit pflegen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir, unsere Fraktion, die ÖVP, den berechtigten Anliegen der Volksanwaltschaft auch in Zukunft offen gegenüberstehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
13.16
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Geschätzte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich als Vorsitzende des Volksanwaltschaftsausschusses möchte natürlich zum Budget der Volksanwaltschaft sprechen. Die Volksanwaltschaft ist sicher das kleinste, aber sparsamste Oberste Organ, nichtsdestotrotz genießt sie sehr große Wertschätzung in der Bevölkerung. Ich möchte mich an dieser Stelle ebenfalls bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft und bei den Volksanwälten seitens unserer Fraktion herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2017 sieht für die Volksanwaltschaft mit Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen € eine kleine Erhöhung mit 1,9 Prozent vor – Kollege Sieber hat das gerade erklärt. Der größte Aufwand betrifft die Personalkosten, geplant sind drei neue Planstellen, aber – auch das wurde heute schon angesprochen – es kam zu einem massiven Anstieg bei den Beschwerden an die Volksanwaltschaft im Vergleich zum Vorjahr mit Stichtag 1. Oktober dieses Jahres, rund 14 Prozent, in einigen Bereichen sogar mehr. Im Bereich von Fremdenwesen und Asyl verzeichnet die Volksanwaltschaft einen Anstieg der Zahl der Beschwerden von 53 Prozent und im Justizbereich einen solchen von 27 Prozent, das heißt, da besteht ein sehr großer Bedarf an administrativer Arbeit, da gehört die Volksanwaltschaft unterstützt. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Volksanwaltschaft hat in einem Schreiben an die Klubobleute um Unterstützung gebeten, nämlich ihr Budget um 373 000 € zu erhöhen. Ich kann Ihnen von meiner Seite aus sagen und von unserer Fraktion, wir würden dieses Anliegen sehr gerne unterstützen und wir würden auch diese 373 000 € mehr mitbudgetieren.
Ich bitte insbesondere auch die Vertreter der Regierungsparteien, sich da einen Ruck zu geben. Sie reden hier am Rednerpult immer davon, wie wichtig und gut die Volksanwaltschaft ist, welch hohes Ansehen sie in der Bevölkerung genießt, also wäre es mehr als angemessen, dieser Forderung oder dieser Bitte der Volksanwaltschaft nachzukommen.
Es gibt einen weiteren Punkt in diesem Schreiben. Die Frau Staatssekretärin – ich habe ihr vorhin bei ihren Ausführungen sehr gut zugehört – hat gesagt, das Bundeskanzleramt müsse keine Rücklagen mehr auflösen. Ich glaube, das würden sich der Rechnungshof und auch die Volksanwaltschaft sehr wünschen, es ist aber leider nicht der Fall. Jedes Jahr darf oder muss die Volksanwaltschaft 300 000 € aus den Rücklagen auflösen. So weit, so schlecht. Das Problem, das jetzt auftritt, ist, dass die Volksanwaltschaft in den Jahren 2019 und 2020 diese Rücklagen auch nicht mehr auflösen darf. Warum das der Fall ist, müssen wir beim Finanzminister hinterfragen. Mir ist nicht
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