Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 108

ist seit dem Jahr 2013 stark reduziert worden. Der Rechnungshof verfügte im Jahr 2013 noch über rund 290 Vollbeschäftigungsäquivalente, er arbeitet mit Stichtag 1. November 2016 nur noch mit 276 Vollbeschäftigungsäquivalenten. Damit ist der Personalplan nur zu einem Anteil von 85,4 Prozent ausgenutzt.

Ziel des Rechnungshofes muss es daher sein – ich habe das gewachsene Aufga­benspektrum bereits geschildert –, den Anteil der Ausnutzung des Personalplans jedenfalls wieder auf 90 Prozent anzuheben. Mit den derzeitigen Auszahlungsober­grenzen, wie sie der Finanzrahmen vorsieht, ist eine konstante und kontinuierliche Per­sonalplanung auf dieser Basis nicht machbar. Auch die laufend notwendige Kürzung des Dienstreisebudgets stellt natürlich ein Problem bei der Prüftätigkeit vor Ort dar.

Der Rechnungshof betonte bereits mehrfach, dass er Planungssicherheit braucht. Warum? – Seit dem Jahr 2014 musste der Rechnungshof jährlich zur Deckung seiner Auszahlungen Rücklagen entnehmen. Durch diese Rücklagenentnahme, die uns dankenswerterweise auch für das kommende Jahr zugestanden wurde, ist die kurzfristige Situation zwar entspannt, sie löst aber nicht die Problematik der mittelfris­tigen finanziellen Absicherung, denn das Budget für 2017 sieht faktisch keine Steige­rung vor. Die Rücklagen des Rechnungshofes sind bereits stark reduziert, und bei einem Budget, das zu 86 Prozent auf Personalaufwand und zu 5 Prozent auf Mieten entfällt, ist das keine Basis für eine sorgsame und vorausschauende Planung. Ende 2017 werden daher die Rücklagen nicht mehr in dem Maße zur Verfügung stehen, dass eine allfällige budgetäre Lücke im Rechnungshofbudget ausgeglichen werden kann.

Aus diesem Grund ersuche ich den Nationalrat, beginnend mit dem Finanzrahmen für die Jahre 2018 bis 2021, der im nächsten Frühjahr hier in diesem Hohen Haus zur Diskussion stehen wird, dem Rechnungshof die dringend erforderlichen jährlichen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um den gestiegenen Erfordernissen des Rechnungshofes Rechnung zu tragen, denn durch ein stagnierendes Budget werden natürlich de facto Kontrollressourcen in Österreich reduziert werden.

Ich appelliere daher an Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Unterstützen Sie mich dabei, für eine funktionierende Kontrolle in Österreich zu sorgen! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

13.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank, Frau Präsidentin.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 

13.49.14

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Unter dieses Budgetkapitel fallen auch die österreichischen autochthonen Volksgruppen, und diese österreichischen Volksgruppen sind uns sehr wichtig. In der letzten Legislaturperiode des Nationalrates ist die Ortstafellösung für Kärnten gelungen, ist Staatssekretär Ostermayer in breiter Zusammenarbeit diese Lösung gelungen. Auch der Vorsitz der Kärntner Slowenin Ana Blatnik im österreichischen Bundesrat hat sehr positiv gewirkt.

Wir haben gegenüber unseren Volksgruppen Verpflichtungen. Für die Weiter­ent­wicklung sind Sprache und Kultur von großer Bedeutung. Das gute Klima, die hohe Qualität, die Attraktivität der Volksgruppenschulen erkennt man auch daran, dass ihre Schüler aus Bereichen kommen, die weit über jenen der Volksgruppen hinausgehen, und das ist gut so. Diese Schulen, auch die Kindergärten, sollen eine entsprechende zukunftsorientierte Unterstützung erfahren.