Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 109

Meine Damen und Herren, die neue Presseförderung, heute schon einige Male ange­sprochen, soll zusätzliche Möglichkeiten bieten.

Viele sind guten Willens. Für die positive Arbeit möchte ich meine hohe Anerkennung und Wertschätzung aussprechen, auch für die geschätzte Zusammenarbeit der slo­wenischen Volksgruppe im Süden unserer Republik, der Burgenland-Kroaten, Ungarn, Roma und Sinti sowie in Wien der Roma und Sinti, Slowaken, Tschechen und Ungarn.

Meine Damen und Herren! Ich darf einen zweiten Punkt anschneiden, und zwar die österreichische Volksanwaltschaft. Seit 2012 deckt die österreichische Volksanwalt­schaft den Menschenrechtsbereich ab. Die Volksanwaltschaft ist sehr gut aufgestellt, die Kontrollen erfolgen unangemeldet. Auf sehr gute Fachkenntnisse der Kontroll­organe wird großer Wert gelegt, weil Unrecht, Gewalt, Misshandlungen – an jungen Menschen, an alten Menschen, in den Gefängnissen, überall – verhindert werden sollen.

„Geste der Verantwortung“ hieß die Veranstaltung hier im Haus letzten Donnerstag. Viele können erst nach Jahrzehnten darüber sprechen. Es ging um Kinder und Jugendliche in Heimen und Internaten, die dort misshandelt wurden, denen Gewalt angetan wurde. Entsetzen, kein Schlussstrich, Entschuldigung, Bedauern, Entschädi­gung von Staat und Kirche waren der Tenor der Reden der höchsten Repräsentanten. Die Betroffenheit ist groß. Die Wunden sind noch nicht verheilt. Viele haben gesagt, wie wichtig ihnen dieses Bekenntnis der Schuld von Staat und Kirche ist. Für uns heißt es, alles zu tun, um Ähnliches zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.52.44

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch einmal auf den Rechnungshof zurückkommen, weil uns das ein beson­deres Anliegen ist, und ich möchte mich bei den Mitarbeitern und bei Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich für Ihre wertvolle Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider ist mit dem vorliegenden Budgetansatz eine ausreichende budgetäre Ausstat­tung nicht gegeben. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, dass es dringend not­wendig wäre, wenigstens den Personalstand zu erhöhen, um weitere Prüfungen durch­führen zu können. Durch die zusätzlichen Sonderaufgaben aus den Bereichen des Parteiengesetzes, des Medientransparenzgesetzes und des Bundespräsiden­tenwahl­gesetzes entsteht ein wirklich erhöhter Aufwand, und es wäre sehr wichtig, diesen abzudecken. Es wäre schade, wenn aus Personalmangel die Stellungnahme­frist nicht von drei Monaten auf sechs Wochen verkürzt werden könnte und wenn es keine weiteren Follow-up-Prüfungen geben könnte. Die Österreicher vertrauen dem Rech­nungshof und wollen, dass dieses Organ gestärkt wird, und dazu zählt auch die finanzielle Ausstattung.

Ex-Rechnungshofpräsident Dr. Moser hat 1 007 Empfehlungen für die Bundesregie­rung hinterlassen, vor allem große Strukturreformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen. Die Bundesregierung ist gefordert, diese Reformen umzusetzen, denn – ich zitiere Dr. Moser aus einem Presseinterview vor einigen Wochen –: Ohne schnelle Reformen fährt Österreich bald gegen die Wand. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

13.54