gibt noch, glaube ich, 27 Millionen € an Rücklagen, also wenn man will, kann man das tun.
Wenn ich aber andererseits bedenke, dass diese Reform auch unter anderem von der Firma ICG ausgearbeitet wird – und das ist jene Firma, die auch die Reform der Bundestheater in eine Holding hat fließen lassen –, dann bin ich nicht sehr optimistisch, denn wir wissen ja, was diese Holding auch im Zusammenhang mit dem Burgtheaterskandal mehr oder weniger angerichtet hat.
Jetzt noch ein paar Worte zu einem anderen Thema, und zwar zur Volksgruppenförderung. Meine Damen und Herren, seit 21 Jahren liegt die Volksgruppenförderung konstant bei 3,8 Millionen €. Das Gesetz schreibt in § 8 des Volksgruppengesetzes dem Bund vor, Maßnahmen zu ergreifen, um die Volksgruppen zu erhalten und zu fördern. Im Jahr 1995 waren dafür 3,8 Millionen € notwendig, und 21 Jahre danach sind immer noch 3,8 Millionen € dafür erforderlich. Das kann nicht sein! Dazwischen hat eine Inflation, also eine Verteuerung stattgefunden, ein Verlust der Kaufkraft um 50 Prozent. Das heißt, das Geld ist jetzt um 50 Prozent weniger wert. Irgendetwas stimmt da nicht.
Ich würde sagen, das ist schon eine deutliche reale Kürzung des Budgets, und das ist keine freundliche Behandlung der Volksgruppen. Wenn ich noch zusätzlich bedenke, dass die Volksgruppenorganisationen, die das Geld nicht ganz richtig verwenden, es rückfließen lassen müssen, und zwar rückfließen lassen ins Gesamtbudget, dann würde ich sagen, die Organisationen, die wirklich tagtäglich großartige Arbeit leisten und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, sollten zumindest diese Rückflüsse wiederbekommen, denn auch das ist ja letztendlich eine Reduktion des Budgets für die Volksgruppen. Also entweder wir bekennen uns zu den Volksgruppen, dann muss man auch das Entsprechende dafür leisten, oder wir heben diesen Paragrafen auf. Das ist allerdings ein Verfassungsgesetz, und dafür wird es kaum eine Zweidrittelmehrheit geben.
Also würde ich doch vorschlagen, ein bisschen mehr Rücksicht auf die Volksgruppen zu nehmen und in Zukunft diese Förderung anzuheben. Meine schriftliche Anfrage diesbezüglich wird, salopp formuliert, folgendermaßen beantwortet: Die sollen froh sein, dass das nicht gekürzt worden ist! – Also das ist kein guter Umgang, und ich würde das überdenken. Ich schlage vor, im nächsten Jahr eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Volksgruppen einzuplanen. – Besten Dank. (Beifall bei den Grünen.)
14.04
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Bundesminister Mag. Drozda gelangt zu Wort nun. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.04
Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Mag. Thomas Drozda: Ich beginne mit ein paar Anmerkungen zum Budget generell und gehe dann auf einzelne Fragen ein, die gestellt wurden.
Sie wissen, das strukturelle Defizit sinkt auf 0,5 Prozent. Der Maastricht-Saldo sinkt auf 1,2 Prozent, die Gesamtverschuldung sinkt von derzeit 85 auf 80,9 Prozent. Also das ist eine beträchtliche Konsolidierungsleistung, die erbracht wurde, und dennoch ist es gelungen, Schwerpunkte zu setzen.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang den Schwerpunkt der öffentlichen Investitionen in Höhe von 5,2 Milliarden € und einen Schwerpunkt im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,6 Milliarden €.
Das Budget des Bundeskanzleramtes hat Kollegin Muna Duzdar kurz skizziert. Wir haben eine Steigerung in der Untergruppe 10 auf 457,2 Millionen €. Das ist Plus von
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite