gibt es zwei Daten: 5. August 2016 und 8. August 2015, aber egal, es wird, glaube ich, trotzdem stimmen – in der „NZZ“ unter dem Titel: „Nehmen wir den ORF auseinander“.
Beim ersten Zitat, das gebe ich zu, war ich mir nicht ganz sicher, ob ich es richtig interpretiere, da steht drinnen: „Der ORF wird im Zuge einer neuen Medienförderung sukzessive an der Wertschöpfungskette vertikal desintegriert und zu einem Anbieter von Public Value umgebaut.“
Das war mir, ehrlich gesagt, etwas zu kompliziert, aber das wird dann noch deutlicher, und da sind zwei Dinge, die es, glaube ich, auf den Punkt bringen. Vielleicht hat sich das verändert, ich weiß es ja nicht, aber das ist die Position, von der ich ausgehe. Da steht: „Dazu ist es nicht notwendig, eine Sendeanstalt inklusive Produktions- und Vertriebsapparat zu betreiben; es müsste reichen, die Redaktionen soweit zu finanzieren, dass öffentlich-rechtliche Inhalte produziert werden.“
Im nächsten Satz beziehungsweise etwas weiter darunter ist es noch deutlicher: „Der ORF produziert Public Value. Der Vertrieb wird von Privaten erledigt.“
Wenn ich mir das durchlese, weiß ich nicht mehr, wo der ORF bestehen bleibt, denn das Konzept besagt eindeutig: Es braucht den ORF als Fernsehsender nicht mehr, sondern es braucht offenbar jemanden, der die Redaktionen bezahlt. Das, was die liefern, gibt offenbar so viel her, dass es jemand kauft. Es steht auch drinnen, dass ja öffentlich finanziert wird. Kann man dann vielleicht gratis zugreifen? Es heißt da, es brauche den ORF nicht mehr – das in einem Land wie Österreich, wo es Privatsender gibt, die aufbauend hinsichtlich Zugriffszahlen sind, wo es aber kein vergleichbares Angebot wie den ORF gibt.
Kollege Strolz hat noch den Zwischenruf gemacht: Vergleich mit Schweden! – Ich vergleiche ganz gerne mit Deutschland oder mit der Schweiz. In Deutschland sind die Einnahmen aus den Rundfunkgebühren 8 Milliarden €, also nicht nur das Zehnfache, sondern mehr als das Zehnfache, bei der nicht gleichen Anzahl an Sendern.
In der Schweiz sind die Gebühren in etwa doppelt so hoch. Das kann man von mir aus mit dem Lohnniveau argumentieren, es zeigt aber, dass es zumindest vergleichbar ist. Das Modell, sozusagen im deutschsprachigen Umland zu sagen: In Österreich brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr!, das kann ich schlicht und einfach nicht nachvollziehen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
15.06
Präsidentin Doris Bures: Mir liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Beratungen zu diesem Themenblock sind somit beendet.
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Verhandlung der Untergliederung 13: Justiz.
Als Erster dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Stefan. – Bitte.
15.06
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind jetzt bei der Untergliederung Justiz angekommen. Vorweg muss man auch hier einmal sagen, dass wir ein gut funktionierendes Justizsystem, einen gut funktionierenden Rechtsstaat haben. Das sollte man anerkennen und an dieser Stelle auch sagen.
Dennoch gibt es natürlich Kritik. Diese Diskussion dient ja dazu, zu beleuchten, wie die Dinge funktionieren und vor allem wie die finanziellen Umstände sind.
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