Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 131

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer in deren Heimatstaat

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres und der Bundesminister für Justiz, werden aufgefordert, den Abschluss von Staatsverträgen, welche gewährleisten, dass mehr in Österreich verurteilte ausländi­sche Staatsbürger zur Haftverbüßung im Heimatstaat von diesem übernommen werden, zu forcieren.“

*****

Ich bitte, dem wohlwollend zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.11


Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Harald Stefan und weiterer Abgeordneter betreffend Ab­schluss von Staatsverträgen zur Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Auslän­der in deren Heimatstaat

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1260 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2017 (Bundesfinanzgesetz 2017 - BFG 2017) samt Anlagen (1338 d.B.), UG 13 – Justiz in der 154. Sitzung des Nationalrates

Von den insgesamt 32.118 Verurteilungen im Jahr 2015 entfielen 12.857 auf Ausländer (40%).

Hinsichtlich des Anteils der verurteilten Ausländer an der Gesamtzahl der Verurteilten zeigen die Statistiken der Sicherheitsberichte 2011-2015 des BMJ einen dramatischen Anstieg.

Verurteilungen nach Merkmalen der Person

 

2002

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Gesamt

(=100%)

41.078

41.749

45.185

45.691

43.414

43.158

38.226

37.868

38.394

Österreicher

30.591

30.275

31.542

31.618

30.526

30.322

27.235

26.559

26.332

Ausländer

10.487

11.474

13.643

14.073

12.888

12.836

10.991

11.309

12.063

% Österreicher

74,5%

72,5%

69,8%

69,2%

70,3%

70,3%

71,2%

70,1%

68,6%

% Ausländer

25,5%

27,5%

30,2%

30,8%

29,7%

29,7%

28,8%

29,9%

31,4%

 

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite