Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 136

ror­gruppen sind. Das interessiert aber niemanden, denn der Strafvollzug ist eben weniger populär, als wenn die Polizeimusik durch Österreichs Ortschaften marschiert.

Sehr geehrter Herr Justizminister! Ich muss Ihnen zugutehalten, dass Sie in vielen Punkten bemüht sind. Ich glaube nur, dass dieses Budget mittelfristig für Sie ein Problem werden wird, weil ich weder die Bauoffensive noch, wenn Sie jetzt Rücklagen auflösen müssen, eine längerfristige Sicherung dieses an sich sehr hohen Qualitäts­standards sehe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

15.23

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Ich stelle Ihnen wunschgemäß 5 Minuten ein. – Bitte.

 

15.23.15

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich zu Beginn mit einem doch eher uner­freulichen Umstand beginnen, darüber informieren und hier um eine Solidaritätsaktion der Kolleginnen und Kollegen bitten, auch mit unserem Bundesminister und mit all jenen, die jetzt über drei Jahre lang versucht haben, ein Erwachsenenschutzgesetz auf die Beine zu stellen, mit dem eigentlich den Ärmsten der Armen geholfen werden soll.

Wir alle kennen das Problem, das läuft unter Sachwalter, besachwaltete Menschen. Viele haben das in der eigenen Familie, viele kennen das aus anderen Bereichen und wissen, dass es dieses Thema gibt. Viele KollegInnen im Justizbereich waren in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Justizministerium bemüht, eine sehr gute Lösung zustande zu bringen, und ich glaube, wir hatten sie auch zustande gebracht.

Ich erfahre aber jetzt zu meinem großen Erstaunen, dass im letzten Ministerrat diese Materie, die zur Einreichung fertig war, schlicht und einfach nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Ich denke, dass man das einfach so nicht akzeptieren kann. Ich glaube auch – so, wie Kollegin Steinacker das ja schon angemerkt hat –, dass es nicht akzeptabel ist, dass es eine Unzumutbarkeit ist, nämlich die Ärmsten der Armen schlicht und einfach nicht zu bedenken.

Die Musikkapellen in den einzelnen Bundesländern sind sicher etwas Feines, keine Frage, aber wenn man jetzt bewerten muss, ob man denen, die an der Grenze der Besachwalterung stehen oder schon besachwaltet sind – nach dem derzeitigen Terminus noch –, helfen kann, mit mehr Entscheidungsfindung selbstverwaltet zu leben, dann steht das ja im Vordergrund. Ich glaube, es ist ein wirklich parteiüber­greifender Aufruf, dass wir uns zusammensetzen und das einfach machen, wie auch immer das geht. Vom Parlament kann jedenfalls nicht akzeptiert werden, dass wir das einfach nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Ansonsten ist mein Beitrag für weitere sinnvolle Maßnahmen, die auch zu Einsparun­gen im Justizbereich führen könnten, einmal mehr die Sammel-/Musterklage – wie man das auch immer nennen mag. Herr Bundesminister, es gibt eine Arbeitsgruppe, und ich darf Sie aus vollem Herzen ersuchen, dass wir schauen, dass die Arbeitsgruppe nicht bis ans Ende der Legislaturperiode arbeitet, weil wir das schon seit 2006 erleben. Da gibt es wirklich Vorschläge für ganz massive Einsparungen aus der Richterschaft, aus vielen Bereichen, die völlig außerhalb jeglichen Verdachtes stehen, dass es irgendwie um nicht ganz redliche Vorgangsweisen geht.

Wir können durch diese Sammelklage/Musterklage in vielen Verfahren Verkürzungen, Verfahrensverkürzungen, Zusammenlegungen erreichen. Dort, wo zentrale Rechts­fragen in einer Unzahl von Verfahren eigentlich jener Punkt sind, warum diese Verfah­ren nicht gelöst werden, können diese dann gemeinsam zum Obersten Gerichtshof gebracht werden, zu einer Entscheidungsfindung ähnlich wie § 54 Arbeits- und Sozial-