ministerium, zu versuchen, mit entsprechenden Erfahrungswerten eine präzisere Budgetierung zustande zu bringen, damit wir auch hier besser diskutieren können.
Ein zweiter Punkt, der schon angesprochen wurde, insbesondere von Kollegen Stefan, aber auch von Kollegen Steinhauser, sind die Gerichtsgebühren. Es ist so, dass die österreichische Justiz dieses Jahr knapp 1 Milliarde € einnimmt und ein nicht unwesentlicher Teil davon eben die Gerichtsgebühren sein werden, das heißt Gebühren, die der rechtsuchenden Bevölkerung durch eine sehr unverhältnismäßige Belastung auferlegt sind. Wir wissen auch, dass wir bei den Gerichtsgebühren schon lange über das Ziel hinausgeschossen sind und im Vergleich zum Fußball, wo wir wohl nicht so bald Europameister werden, bei den Gerichtsgebühren das jedenfalls sind.
Wir wissen auch, dass schon etwas weitergegangen ist. Auch das erkenne ich an, aber wir wissen trotzdem, dass diese Gebühren in keinem Verhältnis zu dem tatsächlichen Aufwand stehen. Kollege Stefan hat richtig gesagt, es sind wohl versteckte Steuern. Ich glaube, das Hauptproblem ist aber, dass sie dadurch, dass sie versteckte Steuern sind und in keinem Verhältnis stehen, wohl auch verfassungswidrig wären und man hier dementsprechend rasch ansetzen muss.
Wir alle wissen auch, wieso sie so hoch sind – das hat Kollege Steinhauser schon angesprochen –: weil versucht wird, damit im Endeffekt das Gesamtbudget in irgendeiner Art und Weise zustande zu bringen und Budgetlöcher zu stopfen. Aber genau dafür sind Gerichtsgebühren nicht da! Sie sind keinesfalls dafür da, dass man Budgetlöcher stopft. Natürlich ist es so, dass, wenn man nach seinem Recht sucht, Gebühren anfallen, aber die Gebühren sind nicht dafür da, ein allgemeines Budgetloch zu stopfen.
Deswegen, Herr Minister, hier mein gewohnter Appell an Sie: Schauen wir, dass wir diese unerträgliche Situation nachhaltig und dauerhaft in den Griff bekommen, weil den rechtsuchenden Menschen in Österreich jedenfalls damit gedient ist! (Beifall bei den NEOS.)
15.31
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Vetter. – Bitte.
15.31
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Frau Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Justitia, die Göttin Justitia, zeichnet sich bekanntlich durch drei Merkmale aus: erstens die Augenbinde für die Neutralität, zweitens die Waage für die Gerechtigkeit und drittens das Schwert für die Rechtsdurchsetzung.
Wenn ich jetzt den Rednern der Opposition zugehört habe, dann muss ich sagen, sie blenden den Vollzug aus und kommen daher zu einer Überdeckung von 130 Prozent. Wenn wir den Vollzug nicht ausblenden, dann kommen wir nur zu einem Deckungsgrad von 70 Prozent. Allein das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Justitia auch mit dem Schwert sehen, auch mit der Rechtsdurchsetzung.
Ich möchte aus aktuellem Anlass darauf ein bisschen eingehen, weil vor ein paar Tagen anlässlich dieses Prügelvideos selbst der Bundeskanzler auf seiner Facebook-Seite geschrieben hat, dass die Täter ihren Strafen nicht entkommen werden. Meine Damen und Herren, dieses Video war für viele erschreckend, vielleicht auch deshalb, weil wir Gewalt in unserer Gesellschaft innerlich ausgeblendet haben. Daher habe ich es auch sehr gut gefunden, dass der Bundeskanzler dazu Stellung bezogen hat. Es war erschreckend wegen der Gewalt als solcher; es war erschreckend, weil Jugendliche gegen Jugendliche Gewalt angewendet haben und weil es dann noch millionenfach im Internet gesehen worden ist.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite