Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll154. Sitzung / Seite 139

Viele haben sich auch gefragt, warum das so lange da drinnen gestanden ist. Aber was ist denn in Wirklichkeit die Begründung dafür, es herauszunehmen? – Letztlich der Opferschutz. Wenn Sie „Prügelvideo“ googeln, finden Sie mehrere Prügelvideos, bei denen allerdings das Opfer unkenntlich gemacht worden ist. Wenn wir wirklich dafür sorgen wollten, dass so etwas sofort herauskommt, dann müssten wir letztlich eine Zensurbehörde einführen, was wir, glaube ich, alle nicht wollen. Wir müssen es uns verinnerlichen, dass es auch diese Gewalt gibt, dass Justitia auch hier zum Schwert greifen muss und dass es auch in solch einem Fall die Rechtsdurchsetzung geben muss. Sonst, meine Damen und Herren – der zweite Satz unserer Verfassung lautet bekanntlich: „Ihr Recht geht vom Volk aus“ –, holt sich dieses Volk wieder das Recht zurück, und es kommt zur Selbstjustiz.

Der Herr Justizminister hat mir gerade ins Ohr geflüstert: Tacitus-Zitat. Ich habe mir die Kritik in Ihrer letzten Rede natürlich zu Herzen genommen und ein entsprechendes herausgesucht. Tacitus sagt – und das passt, glaube ich, hier –: Manchmal „wird durch Gefälligkeit mehr gesündigt als durch Härte“. Das passt, glaube ich, nicht nur in diesem konkreten Fall, sondern auch für die Justiz insgesamt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

15.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

15.34.46

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf den Vorredner eingehen betreffend die Gerichtsgebühren: Auch unserer Fraktion sind diese hohen Gerichtsgebühren ein Dorn im Auge. „Täglich grüßt das Murmeltier“ – alle Jahre wieder, kann ich sagen, machen wir darauf aufmerksam, dass diese Gerichtsgebühren zu hoch sind.

Lieber Herr Kollege Vetter! Man müsste eigentlich diese Utensilien, die Justitia in Öster­reich schon bei sich hat, noch um etwas ergänzen, nämlich um einen Klingel­beutel. Das wäre vielleicht das richtige, das österreichische Symbol, denn das Volk muss zuerst etwas einwerfen, damit die Justitia überhaupt etwas macht. So könnte man das deuten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, dass die Gerichtsgebühren viel zu hoch sind, Herr Minister, und das zeigt sich auch immer wieder. Es sollte eigentlich jedem möglich sein, ohne auf die finan­ziellen Verhältnisse schauen zu müssen, bei Gericht zu seinem Recht zu kommen. Einen Teil dieser Gerichtsgebühren – Kollege Stefan hat das angesprochen – nimmt man, bei Grundbucheintragungen und so weiter, halt wieder einmal bei denen, die sich vielleicht ein bisschen etwas gespart haben und etwas besitzen. Es ist meiner Ansicht nach der falsche Weg, die Gebühren weiter hinaufzuschrauben. Damit könnte man ruhig einmal ein bisschen heruntergehen. Es ist heutzutage nicht mehr so leicht, ein Grundstück zu erwerben, ein Haus zu bauen oder etwas zu sparen. Bei diesen Steu­ern, die der Staat einem vorschreibt, ist das schon ein bisschen schwierig. Ich glaube, da sollte man nicht mehr kassieren, als unbedingt notwendig ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Was mir Bedenken bereitet, Herr Bundesminister, sind die laufenden Übergriffe in den Justizvollzugsanstalten. In letzter Zeit waren die Medien voll damit, etwa über die Josefstadt mit dem Brand, wo der Syrer die Zellen angezündet hat. Ich glaube, es gab acht – oder waren es zehn? – verletzte Justizwachebeamte. Wir erinnern uns an die tschetschenischen Vergewaltiger einer türkischen Studentin am Prater. Sie sind dann auf die Justizwachebeamtin losgegangen und haben diese verletzt. Das sind keine Einzelfälle, es werden immer mehr.